FREIE WÄHLER-Fraktion zum Untersuchungsausschuss Maske: Zeugenaussagen bestätigen Weitsicht und Handlungsfähigkeit des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

München. 20. Sitzung des Untersuchungsausschuss „Maske“ am Montag im Landtag. Nach Einschätzung der FREIE WÄHLER-Fraktion belegen die bisherigen Zeugenaussagen, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium unter Hubert Aiwanger nicht nur schnell, sondern auch rechtskonform und angemessen auf die Herausforderungen der Pandemie im Frühjahr 2020 reagiert hat. „Damit bestätigt sich einmal mehr, dass die Vorwürfe der Opposition nicht nur haltlos sind, sondern jeder Grundlage entbehren“, betont Gerald Pittner, Ausschussmitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Zu Förderung und Beschaffung des PCR-basierten Schnelltestsystems „Octea“ wurde am 24. Juni 2022 der Zeuge Dr. Frederico Buersgens von der GNA Biosolutions GmbH befragt. Bei dessen Vernehmung, so Pittner, sei einmal mehr klar geworden, dass Wirtschaftsminister Aiwanger zur Hochzeit der Pandemie, als die Infektionszahlen und schweren Erkrankungen zunahmen und immer mehr Menschen starben, Weitsicht und Handlungsstärke bewiesen habe. „Das Wirtschaftsministerium hat bereits im April 2020 und damit sehr frühzeitig einen Auftrag an das vielversprechende Start-up-Unternehmen GNA Biosolutions GmbH in Martinsried zur Entwicklung eines PCR-basierten Schnelltestsystems für die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erteilt“, rekapituliert Pittner.

Mit diesem Gerät konnten bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Pandemie innerhalb kurzer Zeit eine hohe Anzahl zuverlässiger Tests durchgeführt werden. Der Zeuge Oberstleutnant Dr. Kilian Stöcker vom Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr bezeichnete das Gerät bei seiner Aussage am 27. Juni 2022 hinsichtlich der wichtigen Parameter Sensitivität und Spezifität sogar als „super“. Das bestätigt auch eine im Auftrag des Bayerischen Gesundheitsministeriums durchgeführte Pilotstudie: Diese wies für das Testsystem von GNA eine Sensitivität von 98,5 Prozent und eine Spezifität von 96,1 Prozent aus – Werte, die herkömmlichen PCR-Tests kaum nachstehen, aber deutlich schneller und kostengünstiger zur Verfügung standen. 

Dies bestätigte am Montag der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Prof. Dr. Karl Broich: Das Gerät leiste exakt, was es soll – dies sei in einer fachlichen Bewertung sehr sauber geprüft worden. Da sich das BfArM zuvor von der Leistungsfähigkeit des Testsystems von GNA überzeugen konnte und die Testkapazitäten Mitte Dezember 2020 vor allem in Süddeutschland  erschöpft waren, sei am 23.12.2020 eine Sonderzulassung erteilt worden. Eine politische Einwirkung habe es in Zusammenhang mit der Entscheidung für die Erteilung der Sonderzulassung nicht gegeben.

Pittner verweist darauf, dass sogar die Bundeswehr Interesse an der Entwicklung von GNA Biosolutions gehabt habe: 2017, also lange vor Ausbruch des Coronavirus. Denn ein tragbares System für PCR-Tests vor Ort gab es sonst nirgends. „PCR-Tests zählen zu den Goldstandards unter den Labortests und werden unter anderem auch für die Erkennung von Erbkrankheiten sowie einer Vielzahl von Viruserkrankungen eingesetzt. Weil GNA mit seinem tragbaren System wegweisend war, erhielt das Start-up bereits 2019, also lange vor der Pandemie, eine Förderung der Bayern Kapital GmbH in Höhe von zwei Millionen Euro“, erklärt Pittner. Durch den Verkauf der GNA Biosolutions GmbH an ein namhaftes US-Unternehmen flossen im Februar 2021 7,9 Million Euro an die Bayern Kapital GmbH zurück – „ein gutes Geschäft für den Freistaat“, so Pittner. 

Auch der Bund war von den Fähigkeiten des Start-Ups überzeugt und investierte über die KfW in die GNA Biosolutions GmbH. „Insgesamt wurde das bayerische Unternehmen mit rund 17 Millionen Euro aus der öffentlichen Hand gefördert. Rund 31,7 Millionen Euro flossen zurück. Das entspricht einem Profit von 264 Prozent“, rechnet Pittner vor. „Trotz der gebotenen Eile war der zwischen dem Wirtschaftsministerium und GNA geschlossene Entwicklungsvertrag ausgewogen und wurde durch eine renommierte Kanzlei aufgesetzt“, betont Pittner. 

Durch den Vertrag erhielt der Freistaat umfangreiche Nutzungsrechte und Bezugsrechte für bis zu zehn Millionen PCR-Schnelltests, die im Bedarfsfall in Krankenhäusern und anderen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hätten eingesetzt werden können. „Wirtschaftsminister Aiwanger ist es somit nicht nur zu verdanken, dass im Zweifelsfall schnell eine große Anzahl an Tests mit PCR-Standard und damit ein wirksames Mittel in der Pandemiebekämpfung zur Verfügung gestanden hätten, sondern auch, dass ein wichtiges Unternehmen der Biotechnologiebranche aufgebaut und am Firmenstandort Martinsried viele qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden konnte.“