FREIE WÄHLER-Fraktion zur Aktuellen Stunde heute im Plenum
Hold: Wir stehen im Kampf gegen Rechtsextremismus an Eurer Seite!
Landtagsvizepräsident Alexander Hold und Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Nach dem Schulterschluss – den zweiten Schritt gegen den Rechtsrutsch gehen: konkrete Maßnahmen ergreifen!“ heute im Plenum:
Hold:
„Im Schulterschluss mit allen demokratischen Fraktionen ist es uns gelungen, ein starkes und deutliches Signal für unsere Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus zu setzen. Damit haben wir als FREIE WÄHLER-Fraktion aus dem Bayerischen Landtag heraus die klare Botschaft ‚Wir stehen an Eurer Seite!‘ an alle Menschen gesendet, die seit Wochen gegen Rechtsextremismus auf unseren Straßen demonstrieren und für unsere Demokratie einstehen. Eines ist dabei klar: Es darf nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben, Worten müssen nun auch Taten folgen! Unsere wehrhafte Demokratie stellt uns hierzu einige Instrumente bereit – von der Grundrechtsverwirkung über den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung bis hin zu einem gänzlichen Parteienverbot. Diese Instrumente gilt es jetzt sorgfältig zu prüfen und im Einzelfall zu nutzen. Daneben müssen wir aber auch mit allen uns zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln konsequent den Kampf gegen Rechtsextremismus weiterführen. Unser Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen, wenn er ernstgenommen werden will. Nicht zuletzt wird es auf jeden Einzelnen von uns ankommen, wenn es darum geht, für unsere Demokratie einzutreten, weiterhin Haltung zu zeigen und sich nicht einschüchtern zu lassen.“
Locke:
„Als demokratische Parteien müssen wir zusammenstehen! Dazu gehört aber auch ein klares Bekenntnis der Grünen sowie der SPD, dass konservative Politik nicht rechts ist. Oftmals wird nämlich ‚nicht links sein‘ gleichgestellt mit ‚rechts sein‘. Unzufriedenheit und rechtes Gedankengut lassen sich leider nicht verbieten. Was wir brauchen, um dem entgegenzuwirken, sind vor allem politische Antworten auf die aktuellen Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Zudem müssen wir unsere Erinnerungskultur aufrechterhalten. Nie wieder ist jetzt – und zwar für immer! Daher begrüße ich die Einführung der Verfassungsviertelstunde und die wichtige Arbeit der Erinnerungskultur durch Besuche unserer KZ-Gedenkstätten. Die Erinnerungskultur muss sich dahin verlagern, wo junge Menschen sich aufhalten. Wir brauchen eine neue Form des Erinnerns – auch in den sozialen Netzwerken.“