FREIE WÄHLER-Fraktion weist AfD-Forderung nach eigenem Landtagsvizepräsidenten zurück
Streibl: Verfassungsfeindliche Partei kann kein Verfassungsamt übernehmen!
München. „In der vergangenen Legislaturperiode hat die AfD insgesamt neunmal Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vorgeschlagen – und neunmal wurden sie abgelehnt. Für mich steht fest: Auch in der 19. Legislaturperiode darf und wird sich daran nichts ändern. Denn eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird, kann meiner Ansicht nach kein Verfassungsamt übernehmen.“
So reagiert FREIE WÄHLER-Fraktionschef Florian Streibl auf die Benennung eines Landtagsvizepräsidenten durch die AfD bei der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags am Montag. „Zu den Aufgaben der Vizepräsidenten gehören vor allem die Leitung der Sitzungen der Vollversammlung sowie die Repräsentation des Landtags nach außen. Das sind Aufgaben, die eine rechte Partei wie die AfD keinesfalls übernehmen darf“, so Streibl weiter.
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Felix Locke gehört eine Person, die verfassungsfeindliche Gesinnungen an den Tag legt, nicht ins Parlament, sondern „schlichtweg ins Gefängnis“. „Wir leben in einer absolut schützenswerten Demokratie und können stolz darauf sein, freie und geheime Wahlen durchzuführen – auch im Hinblick auf die Vizepräsidenten des Landtags. Allerdings muss ein Kandidat von der Mehrheit des Parlaments gewählt werden – das ist heute beim AfD-Vorschlag für das Amt des Landtagsvizepräsidenten erneut nicht der Fall gewesen. Gerade mit Blick auf die Geschichte rate ich dem ein oder anderen Kollegen der AfD, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Außerdem gehe ich davon aus, dass hier bald nicht mehr alle Fraktionen in gewählter Stärke vertreten sein werden“, sagte Locke.