Streibl und Locke gratulieren Söder zur Wiederwahl als Ministerpräsident
Streibl: Neue Bayernkoalition hat wichtige Weichen für die Zukunft gestellt
München. Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat Dr. Markus Söder zu dessen Wiederwahl als Ministerpräsident des Freistaats Bayern gratuliert. „Wir haben in den vergangenen Wochen bemerkenswerte Arbeit geleistet und die Koalitionsgespräche zügig zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Bayernkoalition mit unserem gemeinsamen Vertrag über alle Bereiche hinwegwichtige Weichen für die Zukunft unseres schönen Freistaats gestellt haben“, erklärte Streibl.
„Unter anderem wollen wir dafür sorgen, dass Bayerns Schülerinnen und Schüler weiterhin beste und individuelle Bildungschancen haben. Dafür werden Schulen nicht nur mit dem entsprechenden Equipment ausgestattet, sondern in den kommenden fünf Jahren auch 9.000 neue Stellen im schulischen Bereich geschaffen“, so Streibl. Um den Lehrerberuf auch künftig attraktiv zu halten, werde darüber hinaus die Eingangsbesoldung A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte bis 2028 eingeführt.
Die FREIE WÄHLER-Fraktion habe sich zudem zum Ziel gemacht, die digitale Transformation in Bayern über alle Bereiche hinweg voranzutreiben und Bayerns Kommunen durch eine moderne, effiziente Verwaltung zu entlasten. „Insgesamt möchten wir unnötige Bürokratie weiter abbauen und Prozesse verschlanken. Außerdem wollen wir Handwerk, Mittelstand, Industrie und Unternehmertum weiter stärken und Zukunftstechnologien wie Wasserstoff und erneuerbare Energien weiterhin konsequent ausbauen“, betonte Streibl. Bis 2040 solle der Freistaat darüber hinaus klimaneutral sein.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Felix Locke gratulierte Söder und sagte, als zweitstärkste Fraktion im Landtag seien die FREIEN WÄHLER bereit, sich erneut der Regierungsverantwortung für Bayern zu stellen. „Die neue schwarz-orange Koalition wird weiterhin Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat machen – und zwar ohne Ideologien und Verbotskultur. Stattdessen werden wir mit gesundem Menschenverstand regieren und mit dem Ohr stets nah bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem schönen Freistaat sein“, so Locke abschließend.