Koalitionsvertrag zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU unterzeichnet

München. Fast drei Wochen nach der Landtagswahl haben FREIE WÄHLER und CSU am Donnerstag im Bayerischen Landtag den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag „Freiheit und Stabilität – für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ unterzeichnet. „Das Dokument, das wir heute in unseren Händen halten dürfen, ist das Ergebnis anstrengender Arbeitswochen. Es besiegelt die Zusammenarbeit beider Fraktionen im Rahmen unserer schwarz-orangen Bayernkoalition für die kommenden fünf Jahre. Diese Koalition wird erneut den politischen Willen unserer Bürgerinnen und Bürger abbilden. Sie haben bei der Landtagswahl am 8. Oktober mehr als deutlich gemacht, dass sie sich für unseren Freistaat weiterhin ein bürgerliches Bündnis und eine pragmatische Politik wünschen – ohne ideologische Scheuklappen“, erklärte Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.    

Streibl dankte insbesondere Hubert Aiwanger sowie dem gesamten Verhandlungsteam für die ausgezeichnete Arbeit und die herausragende Einsatzbereitschaft – teilweise bis tief in die Nacht hinein. „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Koalitionsvertrag nicht nur eine stabile Basis für unseren schönen Freistaat geschaffen, sondern auch wichtige Weichen für die Zukunft gestellt haben“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Er sei sicher, dass es auf dieser Grundlage weiterhin gelingen werde, Politik für die Menschen in Bayern zu machen. „Wir FREIE WÄHLER sind mehr als bereit, auch in der 19. Legislaturperiode Verantwortung für unseren Freistaat und seine Menschen zu übernehmen“, so Streibl.    

Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden: „Heute ist ein guter Tag für Bayern. Mit unserem Koalitionsvertrag schaffen wir die notwendige Stabilität in ungewissen Zeiten. Bayern bleibt Freistaat ohne Verbote und ideologische Experimente. Wir halten das Land auf Kurs, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, unsere Demokratie zu schützen, Wohlstand zu sichern und es in eine gute Zukunft zu führen“, so Aiwanger. Die FREIEN WÄHLER sorgten nicht nur für mehr Lehrkräfte und beste Bildung, sondern auch für eine starke und zukunftsfähige heimische Landwirtschaft sowie Lebensmittelproduktion, weitere Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, einen zielgerichteten Ausbau erneuerbarer Energien, eine kraftvolle Stärkung des Ehrenamts, weniger Bürokratie sowie eine konsequente Begrenzung und Reduktion illegaler Migration. „Die Bürgerinnen und Bürger haben uns einen großen Vertrauensvorschuss gegeben, den wir mit gesundem Menschenverstand in Bayern und gegenüber dem Bund in den nächsten fünf Jahren umsetzen werden“, betonte Aiwanger abschließend.

Hinweis: Den Wortlaut des Dokuments finden Sie HIER.