FREIE WÄHLER-Fraktion zur Regierungserklärung heute im Plenum

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten heute im Plenum des Bayerischen Landtags.

Streibl:
„Wir leben in herausfordernden Zeiten: Nationale und globale Entwicklungen fordern uns als Politiker und die Menschen im Land jeden Tag aufs Neue. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in unsere Demokratie verloren – und welche Gruppierungen davon profitieren, wissen wir leider alle. Die Wählerinnen und Wähler haben unser bayerisches Bündnis der bürgerlichen Mitte vor wenigen Wochen eindrucksvoll bestätigt. Wir werden uns dieses Vertrauens würdig erweisen und weiterhin pragmatische Politik ohne Ideologien, dafür aber mit gesundem Menschenverstand machen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Bayerns Schülerinnen und Schüler auch künftig beste und individuelle Bildungschancen haben werden. Dafür werden wir unsere Schulen nicht nur mit entsprechendem Equipment ausrüsten, sondern in den kommenden fünf Jahren auch 9.000 neue Stellen schaffen.

Außerdem möchten wir die digitale Transformation über alle Bereiche hinweg vorantreiben. Denn die Digitalisierung hat als Querschnittsaufgabe das Potenzial, Bayern in vielerlei Hinsicht zu transformieren: Sie kann die Wirtschaft stärken, unsere Lebensqualität weiter verbessern und unsere Bildungseinrichtungen sowie den öffentlichen Sektor effizienter gestalten. Im Wirtschaftsbereich wollen wir bürokratische Hürden minimieren, Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöhen und ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen. Insgesamt möchten wir unnötige Bürokratie weiter abbauenund Prozesse – wo immer möglich – verschlanken. Außerdem haben wir uns zum Ziel gemacht, Handwerk, Mittelstand und Industrie weiter zu stärken. Wir werden uns mit aller Kraft gegen Fachkräftemangel und für bezahlbare Energiepreise einsetzen. Diesen ambitionierten Weg wollen wir gemeinsam mit Bayerns Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen gehen.“

Pohl:
„Bayern verdankt seine Spitzenstellung in Deutschland auch und insbesondere seinen starken Heimatregionen. Wir FREIE WÄHLER im Landtag haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Politik im Freistaat in den letzten fünfzehn Jahren deutlich verändert hat. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind nicht nur ein Verfassungsziel, sondern gelebte Praxis unserer Bayernkoalition. Während es in Deutschland nach wie vor abgehängte Regionen gibt und das Gefälle zwischen Metropolen und benachteiligten Räumen sogar noch zunimmt, zeichnet sich der Freistaat durch eine regional ausgewogene Verteilung der Stärken aus.

Unsere Regierungskoalition baut darauf auf, die Leistungsträger unserer Gesellschaft in Wirtschaft und Arbeitsleben durch Anreizpolitik zu motivieren, anstatt sie durch Fehlanreize, wie eine Erhöhung des Bürgergeldes, und ideologiegetriebene Maßnahmen, wie dem Gebäudeenergiegesetz, zu desillusionieren.“