Landtag setzt Ausschüsse für 19. Wahlperiode ein

München. Der Bayerische Landtag hat am Dienstag die 14 ständigen Ausschüsse für die 19. Wahlperiode eingesetzt. In den konstituierenden Sitzungen wurden drei Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Ausschussvorsitzenden gewählt, drei weitere zu stellvertretenden Vorsitzenden. Dazu Fraktionschef Florian Streibl: „Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem großen Engagement für Politik sind die heute ernannten Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter eine hervorragende Wahl. Ich bin davon überzeugt, dass sie dem Freistaat Bayern mit ihrer Arbeit einen großen Dienst erweisen werden.“

Roland Weigert wurde zum Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt. „Im kommunalrechtlichen Bereich werden wir uns intensiv für die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen einsetzen. Auch Fragen der Verwaltungsmodernisierung, den Budgetdruck, Aspekte einer zukunftsfähigen Verwaltungsorganisation und Bürgerbeteiligung nehmen wir in den Fokus“, erklärt Weigert. Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit sei es Ziel, ein noch stärkeres Augenmerk auf die Kriminalitäts- und Extremismusbekämpfung zu legen. „Denn die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung treten immer selbstbewusster auf. Hier muss der Rechtsstaat klare Position beziehen“, so Weigert.

Prof. Dr. Michael Piazolo hat künftig den Vorsitz des Wissenschaftsausschusses inne, den er bereits in der 17. Wahlperiode leitete. „Bayerns Hochschulen sind entscheidende Impulsgeber für Innovation und Fortschritt. Daher streben wir eine stetige Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lehrende, Beschäftigte und Studierende an“, so Piazolo. Weiter wolle er sich für die Modernisierung und Erweiterung der bayerischen Museen- und Theaterlandschaft sowie eine bestmögliche Unterstützung Kulturschaffender starkmachen.

Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes ist Dr. Martin Brunnhuber.„Ich bin in diesem Metier aufgewachsen, seit langem Beamter und habe unter anderem eine Berufsschule geleitet. Von daher freue ich mich, dass ich hier seitens der FREIE WÄHLER-Fraktion inhaltlich neue Akzente setzen kann. Das ermöglicht es uns, belastbare Antworten auf wichtige Fragen rund um den öffentlichen Dienst in Bayern zu finden“, erklärt Brunnhuber. Ziel müsse es sein, Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und insbesondere eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.

Fraktionsvize Bernhard Pohl wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt. „Solide Finanzen mit ausgeglichenem Haushalt sind die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Damit dies auch künftig gelingt, muss der Einsatz staatlicher Mittel effizienter werden und sich auf notwendige Aufgaben beschränken“, betont Pohl. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner CSU wolle er dafür sorgen, dass Bayern auch in Zukunft ohne Neuverschuldung auskomme und die richtigen Schwerpunkte vor allem für die gleichwertige Entwicklung der Regionen Bayerns setze.

Ulrike Müller, deren Mandat als Europaabgeordnete in Brüssel und Straßburg im kommenden Jahr endet, hat fortan den stellvertretenden Vorsitz des Europaausschusses inne. „Wegen der wachsenden Relevanz von Entscheidungen auf europäischer Ebene für die bayerische Landespolitik gewinnt auch der Europaausschuss mehr und mehr an Bedeutung. Hier möchte ich mich intensiv mit meinen im Europaparlament erworbenen Kontakten einbringen und die vielfältigen Beziehungen des Freistaats mit europäischen und außereuropäischen Partnerschaftsregionen pflegen“, so Müller.

Stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses ist Werner Schießl – er sagt: „Bayern benötigt dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Das ist angesichts steigender Kreditzinsen sowie des Fachkräfte- und Baustoffmangels eines der drängendsten sozial- und strukturpolitischen Themen geworden.“ Der Preisdruck erzeuge nicht nur Schwierigkeiten in Ballungsräumen, sondern strahle inzwischen immer stärker auch auf ländliche Gebiete aus. „Ich werde mein Bestes geben, um das Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen Baupreissteigerungen aufzufangen – so weit es in Bayern möglich ist“, so Schießl.