FREIE WÄHLER-Fraktion zur Regierungserklärung: Verlängerter und verschärfter Lockdown notwendig

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und der bildungspolitischen Sprecherin Eva Gottstein zur heutigen Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehringzum dazu eingereichten Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen:

Florian Streibl:
„Als lernendes System müssen wir erkennen, dass der jetzige Lockdown zwar erste Früchte trägt, jedoch nicht im erhofften Maße. Das Coronavirus stellt weiterhin eine ernste Gefahr für Leib und Leben dar: Ziel ist es, die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen unter 50 zu drücken. Daher ist es richtig, die Maßnahmen nochmals zu verlängern und Corona-Hotspots mit zusätzlichen Einschränkungen zu flankieren. Nur so können wir Bayerns Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen – auch vor den hochinfektiösen neuen Virusmutationen aus England und Südafrika. Mit der nun startenden Impfkampagne – der größten logistischen Herausforderung der Nachkriegszeit – wollen wir schnell und sicher aus der Corona-Krise herausfinden. Wichtig ist dabei, so viele Menschen wie möglich von der Sinnhaftigkeit einer Impfung zu überzeugen. Denn nur mit einer ausreichend durchgeimpften Bevölkerung sind wir alle wirksam gegen das Virus geschützt. Dazu benötigt es eine groß angelegte Aufklärungskampagne zur Impfung. Gemeinsam können wir diese Kraftanstrengung gegen das Virus meistern und haben so eine realistische Chance, bald wieder zur Normalität zurückzukehren.“

Eva Gottstein:
„Uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag ist durchaus bewusst, wie hart und schmerzlich die Entscheidung für drei Wochen Distanzunterricht unsere Familien, Schülerinnen und Schüler und deren Eltern treffen wird. Schule ist nämlich mehr als reine Wissensvermittlung, sie ist der Lebensraum neben der Familie, in dem unsere Kinder Werte erfahren, Kompetenzen erwerben und soziale Kontakte pflegen. Deshalb muss auch ein guter Distanzunterricht mehr sein als rein digitale Wissensvermittlung: Wir haben dafür die finanziellen Voraussetzungen sowie einen klaren rechtlichen Rahmen mit Anwesenheitspflicht, Einhaltung von Stundentafeln und -plan geschaffen. Für die pädagogische Umsetzung steht den Schulen und Lehrkräften ein breit gefächertes digitales Instrumentarium zur Verfügung, wobei eindeutig das Hauptaugenmerk auf der persönlichen Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern sowie Lehrern und Eltern liegen wird. Unser Dank gilt all den engagierten Lehrkräften und Eltern, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums und Staatsminister Michael Piazolo.“

Dr. Fabian Mehring:
„Es bleibt das große Paradoxon dieser Tage: Wer sich nach mehr Freiheit und Normalität sehnt, verabscheut deren Einschränkung naturgemäß besonders. Zeitgleich führt der einzig gangbare Weg in Richtung Freiheit und Normalität gegenwärtig über vorübergehende Beschränkungen. Wir müssen deshalb neuerlich unpopuläre Entscheidungen treffen, um ein populäres Ziel zu erreichen. Dabei setzen wir weiterhin auf die Bayerngleichung aus Umsicht, Vorsicht und Zuversicht. Wir verlängern und vertiefen den Lockdown und appellieren zugleich an den Bund, damit ausreichend Impfstoff zu uns nach Bayern kommt, um Corona im Jahresverlauf zu überwinden. Es gilt, die Infektionszahlen weiter zu drücken, um wieder Kontaktverfolgung zu ermöglichen. Erst dann kann seriös bewertet werden, wer sich wann und wo ansteckt, sodass gezielte Öffnungen von Wirtschaft und Kultur wieder möglich werden. Schließlich freuen wir uns über den erfolgreichen Einsatz von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für die Zulassung von ‚Click and Collect‘. Ab Montag können auf diese Weise auch in Bayern Waren im Internet bestellt und selbst im Laden abgeholt werden. Das sichert das Überleben des mittelständischen Einzelhandels vor Ort im Wettbewerb mit den großen Internetversandkonzernen.“
 
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.