FREIE WÄHLER kritisieren Sozialbericht der Staatsregierung als „Schönfärberei“

Schmidt: Jeder hundertste Einwohner Bayerns ist armutsgefährdet

München. Den in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags vorgestellten Sozialbericht der Staatsregierung kritisiert Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, als „Schönfärberei“. „Nur weil in Bayern die Situation in manchen Bereichen etwas besser ist als in anderen Bundesländern, ist sie noch lange nicht gut. Wir reden hier nicht allein über Zahlen – dahinter steht immer ein Gesicht, das dürfen wir nicht vergessen!“ Alarmierend sei in Bayern neben der steigenden Armut von Frauen die Armutsgefährdung von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien. „Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung, dass die Zahlen in diesem Bereich weiter steigen – und das trotz Hochkonjunktur.“ In diesem Zusammenhang kritisiert Schmidt auch die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gebe zu wenige Krippenplätze.
 
Zur Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderung fordert Schmidt die Beibehaltung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung als „geschütztem Raum“: „Auch diese Werkstätten zählen zum ersten Arbeitsmarkt, dabei muss es bleiben.“ Die Zahl von mehr als 12.000 wohnungslosen Menschen im Freistaat bezeichnet Schmidt als eindeutig zu hoch. Entsprechende Daten müsse die Staatsregierung künftig zu einem Stichtag im Winter erheben – wenn Wohnungslose vermehrt in die Einrichtungen der kommunalen Träger und der freien Wohlfahrtspflege kämen und daher zahlenmäßig präziser erfasst werden könnten.
 
Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, verwies in seiner Rede darauf, dass der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen sei und in Bayern die Armutsgefährdungsquote auch für die Gruppe der über 65-Jährigen noch immer über dem westdeutschen Schnitt liege. Hier sei die Politik gefordert, die auftretende Armut zu bekämpfen. „Wir brauchen Reformen in der Alterssicherung, da geht es um das Rentenniveau der Zukunft für alle, aber auch um eine bessere Absicherung von Geringverdienern und Langzeitarbeits-losen. Nur so können wir Altersarmut verhindern.“ An einer Reform des Rentensystems führe kein Weg vorbei, so Fahn weiter.
 
Aus diesem Grund müssten versicherungsfremde Leistungen, wie Mütter-, Witwen- und Waisenrente, aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgenommen werden und stattdessen aus Steuermitteln finanziert werden. „Zudem fordern wir FREIE WÄHLER die sofortige Aussetzung der weiteren Absenkung des Rentenniveaus. Das Rentenniveau darf nicht von derzeit 48,6 Prozent auf 42 Prozent gesenkt werden. Denn genau das würde die Abwärtsspirale für viele Menschen in Bayern nur noch beschleunigen“, mahnt Fahn.