FREIE WÄHLER kritisieren Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Muthmann: Ist bald ganz Bayern „Raum mit besonderem Handlungsbe-darf“?
München. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms stoßen auf massive Kritik der FREIEN WÄHLER. Vor allem zwei Punkte seien völlig misslungen, so Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Sprecher für Regionalplanung: Die Fortentwicklung des Zentrale-Orte-Systems (ZOS) und die zusätzliche Ausweitung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH).
„Anstatt beim ZOS einen großen Wurf zu machen und dieses zu entrümpeln, werden einfach nur 59 weitere Orte aufgestuft. Von den 2.056 Gemeinden in Bayern gilt damit jede zweite als ‚Zentraler Ort‘. Allein daran wird ersichtlich, dass dieses ‚Prädikat‘ mit der Gießkanne anstatt anhand objektiver Kriterien vergeben wird“, stellt Muthmann weiter fest. Auch die zusätzliche Ausweitung des RmbH sei eher nach Gutdünken geschehen als mittels klar nachvollziehbarer Tatsachen.
„Ich hätte mir von Minister Söder gewünscht, dass er gute Strukturpolitik für die Zukunft Bayerns macht. Stattdessen versucht er, sich mit möglichst vielen Geschenken für möglichst viele Kommunen seinen Weg in die Staatskanzlei zu erkaufen. Die zahlreichen Fördergebiete erlauben viele Fotos beim Übergeben von Förderbescheiden. Leider bleibt die Entwicklung des Freistaats dabei auf der Strecke. Ich hoffe, dass bald nicht ganz Bayern Raum mit besonderem Handlungsbedarf ist“, erklärt Muthmann.