Aiwanger / FREIE WÄHLER: Merkel vertritt die Interessen der Lobbyisten

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Merkel: Arbeite mit Seehofer zusammen für Wahlerfolg:

„Wenn Frau Merkel sagt, sie arbeite für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen in Deutschland, dann stimmt das genauso wenig wie ihre Aussage, dass es mit ihr keine Maut geben wird. Diese Regierung aus CDU/SPD/CSU vertritt eher die Interessen von Lobbyisten als die der eigenen Bürger – siehe TTIP, Eurorettung, Energiewende, Bauernhofsterben, Altersarmut. Außerdem hat sich die Sicherheitslage in Deutschland unter ihrer Kanzlerschaft deutlich verschlechtert.“