FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Feier von Rechtsextremisten im Landtag
Mehring fordert: Hausrecht ausüben und AfD in Gänze vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring zur Meldung „Auf AfD-Einladung: Rechtsextremisten feiern im Landtag“.
Streibl:
„Mit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag vor knapp fünf Jahren haben sich Stil und Härte der politischen Auseinandersetzung deutlich verschärft. Es verwundert mich daher, dass sich Gruppierungen im Maximilianeum aufhalten konnten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn solche Gruppierungen im Parlament des Freistaats Bayern ein- und ausgehen und dabei auch noch Journalisten bedrängen, dann ist es an der Zeit, sich Sorgen um unseren Freistaat zu machen. Mehr denn je gilt, dass alle politischen Kräfte tagtäglich um Demokratie ringen müssen. Es geht um nicht weniger als den Erhalt unserer pluralen Gesellschaft – oder wie wir es in Bayern ausdrücken: Leben und leben lassen! Diese Lebenseinstellung werden wir uns von verfassungsfeindlichen Gruppierungen nicht nehmen lassen. Deshalb betrachten wir diesen unheimlichen Besuch mit größter Sorge.“
Mehring:
„Der Landtag ist die Herzkammer der Demokratie unserer bayerischen Heimat. Rechte Rattenfänger haben dort ebenso wenig verloren, wie linksextreme Geschäftemacher. Dass die AfD gezielt rechte Zündler ins Maximilianeum lädt, um dort mit Extremisten Hof zu halten, zeigt, wes Geistes Kind diese rechten Brunnenvergifter sind. Die Vorgänge der letzten Woche reihen sich in eine lange Reihe parlamentarischer Dammbrüche ein, die in Summe eindrucksvoll belegen, dass mit der AfD die Feinde unserer Verfassung ins Innerste unserer Demokratie eingedrungen sind.
Vor diesem Hintergrund genügt es nicht, in Sonntagsreden die Verrohung der Debattenkultur zu beklagen. Stattdessen muss eine wehrhafte Demokratie von denjenigen Instrumenten Gebrauch machen, die ihr zum Selbstschutz zur Verfügung stehen. Ich finde, dass die AfD in Gänze vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Von Landtagspräsidentin Aigner wünsche ich mir, dass etwaige Regelverstöße innerhalb des Landtags zur Anzeige gebracht werden. Schließlich schlage ich vor, dass unsere Präsidentin von ihrem Hausrecht Gebrauch macht und alle Personen grundsätzlich vom Zutritt zum Landtag ausschließt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist doch absurd, wenn Personen im Parlament herumspazieren, die ob ihrer schrägen Gesinnung aus Steuermitteln beobachtet werden müssen, während sogar die eigenen Mitarbeiter des Landtags und der Fraktionen zu Recht einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.“