FREIE WÄHLER: Werden Bayerns Waldbesitzer und Bauern zu Seehofers „Bauernopfer“?
Müller: Haben die Bürger Schwarz gewählt und Rot bekommen?
München. Der anstehende Parteitag der CSU wird nach Meinung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Seehofer. Denn noch im Wahlkampf hatte sich die Führungsriege der Christsozialen stets als Verfechter des Eigentums und als Partner von Waldbesitzern und Bauern präsentiert. Mit Ernüchterung müssen diese allerdings nun beobachten, welche Schwerpunkte die bayerischen Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen tatsächlich setzen. „Bayerns Waldbesitzer und Bauern droht, dass sie zu Seehofers Bauernopfer werden“, erklärt Ulrike Müller, die stellvertretende Vorsitzende und forstpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Für großen Unmut sorgen Informationen aus den Reihen der geplanten Großen Koalition, dass pauschale Flächenstilllegungen im Wald sowie weitere erhebliche Einschnitte im land- und forstwirtschaftlichen Bereich teilweise bereits als „unstrittig“ von den CSU-Unterhändlern akzeptiert sein sollen. „Vollkommen zu Recht fragen sich nun Waldbesitzer und Bauern, ob sie nur als Steigbügelhalter für ganz andere Interessen von der Union umworben wurden“, so Müller.
Müller, selbst Bäuerin und Waldbesitzerin aus dem Allgäu, fordert von der bayerischen Regierungspartei nun auch Standvermögen auf Berliner Ebene. „Einschnitte in die Eigentumsrechte von über sechshunderttausend Waldbesitzern in Bayern als Verhandlungsmasse für fragwürdige Projekte wie die Mautpläne des Ministerpräsidenten sind vollkommen inakzeptabel“, erklärt Müller.