Agrarministerkonferenz: Geld muss bei Landwirten ankommen

München. Nach der Einigung der Agrarminister auf die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland zeigt sich Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zufrieden mit dem vereinbarten Kompromiss: „Mich freut es vor allem, dass sich die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Besserstellung der ersten Hektare eines Betriebes durchsetzen konnte. Dadurch werden besonders klein- und mittelständische bäuerliche Familienbetriebe nachhaltig gestärkt. Wir waren gegen eine Schwächung der ersten Säule. Da diese Verschiebung nun aber beschlossen ist, ist es auch an Bayern, praxistaugliche und unbürokratische Entwicklungsprogramme sowie Fördermaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule festzulegen.“

Der Agrarausschuss im Bayerischen Landtag sei jetzt allerdings intensiv gefordert, verdeutlicht Müller. Dieser müsse sicherstellen, dass die 220 Millionen Euro, die von der ersten in die zweite Säule verschoben werden, auch tatsächlich bei den Landwirten ankommen. „Wir werden uns mit gezielten Anträgen dafür einsetzen, dass bisher erfolgreiche Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramme weitergeführt werden und durch zusätzliche Angebote wie etwa eine Rauhfutterfresserprämie oder eine Grünlandprämie erweitert werden“, kündigt Müller an. „Unseren Landwirten müssen unbürokratische Programme zur Verfügung gestellt werden, die maßgeschneidert für unsere bayerischen Verhältnisse sind und die sie für die Zukunft stärken.“

Die einstimmige Forderung der Länderagrarminister nach zusätzlich 200 Millionen Euro Bundesmittel für die zweite Säule nehme besonders CSU-Agrarminister Brunner in die Pflicht. Die CSU müsse dies nun in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, fordert Müller – zumal der Antrag der FREIEN WÄHLER auf eine Kompensation aus Bundesmitteln im Bayerischen Landtag erst vor wenigen Monaten mit Zustimmung der CSU beschlossen wurde. Allgemein könne man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass in diesen Runden derzeit der Schwanz mit dem Hund wackele, statt umgekehrt. „Die Menschen haben schwarz gewählt und bekommen rote Politik. Jetzt kann die CSU zeigen wie ernst sie die Anliegen der Wähler im Flächenstaat Bayern tatsächlich nimmt“, so Müller.