Aiwanger: Hände weg von der kommunalen Daseinsvorsorge

München (be). Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern. „Wie stark Deutschland davon profitieren wird, ist unklar“, meint Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Schon jetzt ist jedoch absehbar, dass sich die USA auf die hohen europäischen Standards für den Schutz der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwelt und der Datensicherheit nicht einlassen werden. Das Abkommen darf auch kein Einfallstor für Genfleisch oder Sozialdumping sein.“

Aiwanger fürchtet zudem, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen werde. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. Dass die seit Juli geführten Verhandlungen weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden und Bürger und Kommunen nur häppchenweise über den Inhalt informiert werden, macht den FREIEN WÄHLERN zusätzlich Sorgen. „Wessen Interessen hat die Bundesregierung hier eigentlich im Blick? Es kann nicht sein, dass die Menschen im nächsten Jahr vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Aiwanger.