Einsatz für starke Kommunen
FREIE WÄHLER setzen sich für starke Kommunen ein
Aiwanger: Trinkwasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben, Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden
Greding. Eine klare Botschaft für starke Kommunen geht von der Landesversammlung der FREIEN WÄHLER im mittelfränkischen Greding aus. „Die Trinkwasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben, EU-Kommissare haben in der kommunalen Daseinsvorsorge nichts verloren“ - so lautet die unmissverständliche Aussage von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Es sei ein politischer Skandal, dass Schwarz-Gelb in Brüssel für die Wasserprivatisierung eingetreten ist, so Aiwanger weiter.
Außerdem fordern die FREIEN WÄHLER eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. 15 Prozent Anteil am Steuerverbund ist eine klare Forderung, für die die Landtagsfraktion kämpft.