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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
29.11.2013

Vignetten-Streit mit Österreich

FREIE WÄHLER zum Vignetten-Streit mit Österreich

Aiwanger: Kiefersfeldener zahlen Zeche für CSU-Maut-Wahlkampf

 

München. „Im Wahlkampf lauthals nach der Maut für Ausländer schreien – und dann jammern, wenn auch das Ausland die Zügel anzieht: dieses Verhalten der CSU kann man schon fast als schizophren bezeichnen.“ So kommentiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die halbherzigen Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, die de-facto-Einführung der Maut von Kiefersfelden bis Kufstein-Süd doch noch zu verhindern.

Für Aiwanger ist das, was sich derzeit an der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden abspielt, nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns bei der Einführung einer deutschen Vignette erwarten wird: Massiver Ausweichverkehr in den Grenzgebieten zu unseren Nachbarstaaten. Aiwanger: „Wer glaubt, jeder Kurzbesucher kauft sich brav eine Vignette und benutzt die Autobahn, täuscht sich. Viele Tagestouristen oder Berufspendler werden stattdessen die grenznahen Bundes- und Landstraßen benutzen. Leidtragende werden auch hier vor allem die Anwohner sein.“

Anstatt in Deutschland laut nach der Maut zu schreien und bei unseren Nachbarn dann dagegen zu protestieren, solle sich die CSU-Staatsregierung lieber auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass in Europa kein Maut-Fleckenteppich entsteht, fordert Aiwanger: „Hier könnte sich die Europäische Union ausnahmsweise einmal wirklich im Sinne ihrer Bürger einsetzen: Indem sie den Mautplänen europaweit eine Absage erteilt und die Europäer vor der Abzocke einer wirren Maut-Kleinstaaterei schützt.“


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