FREIE WÄHLER wollen Belange von Senioren in Verfassung verankern

München. Bayerns Gesellschaft umfasst alle Bevölkerungsschichten – von unseren Kleinsten bis zu den Senioren. Doch nicht immer können alle gleichermaßen an Entscheidungsprozessen partizipieren. Neben Kindern sind oftmals ältere Menschen unterrepräsentiert – obwohl der Anteil der Senioren im Freistaat kontinuierlich steigt. Um dieser Entwicklung rechtzeitig zu begegnen, bringen die Regierungsfraktionen der Bayernkoalition gemeinsam den Antrag „Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz – Ältere Menschen systematisch beteiligen“ in den Landtag ein. „Richtig so“, kommentiert JohannHäusler, Sprecher für Senioren der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Initiative und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag.

„Wir bringen ein Gesetz zur Inklusion von älteren Menschen auf den Weg, um deren Mitwirkungsrechte zu stärken: Neben der aktiven Teilhabe bei wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entscheidungen sollen die Belange von Senioren ausdrücklich in der Bayerischen Verfassung verankert werden“, erklärt Häusler die Intention des Antrags. So stärke die Koalition das bestehende, gute Zusammenleben der Generationen in Bayern nachhaltig. „Ziel ist, eine zukunftsfähige bayerische Seniorenpolitik zu gestalten, in der bestehende Strukturen berücksichtigt werden, ohne jedoch Doppelstrukturen zu schaffen“, so Häusler weiter.

Durch das Seniorenmitwirkungsgesetz werde eine organisierte Form der politischen Beteiligung älterer Menschen im Sinne einer parteipolitisch neutralen, überkonfessionellen und verbandsunabhängigen Plattform etabliert. „Bayern soll ein Musterbeispiel für Inklusion älterer Menschen werden,“ bestätigt SusannEnders, inklusionspolitische Sprecherin: „Damit schaffen wir als erstes Bundesland in Deutschland eine gesetzliche Basis für die Mitwirkung von Senioren, vor allem auf kommunaler Ebene – ohne das Selbstverwaltungsrecht von Städten und Gemeinden zu beschneiden.“

Neben bereits erfolgreichen Mehrgenerationenhäusern starte nun eine Mehrgenerationenpolitik in Bayern, die alle Altersklassen gleichermaßen miteinbeziehe. „Neben verbessertem Kinderschutz integrieren wir ältere Menschen noch besser in unsere Gesellschaft – schließlich haben sie Bayern jahrzehntelang aktiv mitgestaltet und sollten im Ruhestand nicht vergessen werden“, so Enders abschließend.