FREIE WÄHLER wollen Volksbegehren erleichtern
Piazolo: Die Menschen wollen mitgestalten – wir müssen die direkte Demokratie stärken
München. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Kommunalwahlen in Bayern ist aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Politik dringend Gedanken machen muss, wie die Bevölkerung wieder stärker für die Demokratie gewonnen werden kann. Ein Schritt in diese Richtung ist der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER, der Verbesserungen bei Volksbegehren vorsieht. MdL Prof. Dr. Michael Piazolo warb heute im Landtag für diese Stärkung der direkten Demokratie: „Das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hat gezeigt: Die Menschen wollen mitgestalten, sie wollen gefragt werden und sie wollen Veränderungen. Oft ist es ihnen zu wenig, nur zwischen Parteien und Personen wählen zu können.“ Der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER sehe insbesondere folgende konkrete Verbesserungen bei Volksbegehren vor: Das Unterschriftenquorum soll von zehn auf acht Prozent gesenkt werden. Um den Bürgern die Eintragung zu erleichtern, soll zum einen die Eintragungsfrist von zwei auf vier Wochen verlängert werden und die Eintragungsräume müssen mindestens am letzten Wochenende vor Fristende geöffnet sein. Auch eine briefliche Eintragung soll künftig ermöglicht werden. Im Gegensatz zur derzeitigen Regelung sollen außerdem finanzwirksame Volksbegehren zulässig sein, soweit weniger als ein Prozent des Staatshaushalts betroffen ist. Um die Bürgerbeteiligung in Bayern zu stärken, setzen sich die FREIEN WÄHLER außerdem für Volksabstimmungen ein, die rechtlich bindend sind und auch vom Volk selbst eingebracht werden können. „Unverbindliche Volksbefragungen, wie sie die CSU vorsieht, halten wir dagegen für nicht zielführend. Das ist Demokratie à la Seehofer: fragen, aber sich dann nicht an die Antworten halten müssen. So wird das Volk zum bloßen Publikumsjoker degradiert“, sagt Piazolo.