FREIE WÄHLER zum Doppelhaushalt 2019/2020 - Hanisch: Wir nehmen Straßenausbaukosten den Schrecken
München. Vergangenes Jahr hatten die FREIEN WÄHLER die Straßenausbaubeiträge zu Fall gebracht. Als Teil der Staatsregierung halten sie nun ihr Versprechen einer auskömmlichen Gegenfinanzierung für Bayerns Kommunen. „Städte und Gemeinden erhalten noch in diesem Jahr Straßenausbaupauschalen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. Ab 2020 werden es jährlich insgesamt sogar 150 Millionen Euro sein“, erklärt Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Zum Vergleich: Bayerische Gemeinden hatten eigenen Angaben zufolge in den vergangenen acht Jahren Beiträge von jährlich durchschnittlich rund 62 Millionen Euro erhoben. Hanisch: „Folglich gibt es jetzt deutlich höhere staatliche Unterstützungsleistungen. „Auf Initiative der FREIEN WÄHLER schafft die Staatsregierung außerdem einen Härtefallfonds im Umfang von 50 Millionen Euro für Bürgerinnen und Bürger, die Straßenausbaubeiträge bezahlt und dadurch eine Härte erfahren haben. So nehmen wir dem Straßenausbau in Bayern endgültig den Schrecken.“
Der haushaltspolitische Sprecher Bernhard Pohl ergänzt, die Gelder seien nun ein verlässlicher Einnahmefaktor der Städte und Gemeinden: „Straßenausbaupauschalen werden im Rahmen des Finanzausgleichsänderungsgesetzes als neue staatliche Unterstützung unserer Kommunen bei künftigen Straßenausbaumaßnahmen eingeführt. Aus dem Gesamtbudget von 100 Millionen Euro werden noch in diesem Jahr 35 Millionen Euro an Gemeinden ausgeschüttet, die eine Satzung erlassen und Straßenausbaubeiträge über einen längeren Zeitraum hinweg als Finanzierungsquelle genutzt haben. Ab nächstem Jahr werden diese Straßenausbaupauschalen auf 85 Millionen Euro aufgestockt und ab dann allen Gemeinden gewährt. Als Verteilungskriterium für die Straßenausbaupauschalen wird die jeweilige Siedlungsfläche zugrunde gelegt.“
Mit den Straßenausbaupauschalen habe die schwarz-orange Koalition nach intensiver Abwägung aller Alternativen und unter Beteiligung des Bayerischen Gemeindetags sowie des Bayerischen Städtetags die bestmögliche Lösung umgesetzt, lobt Pohl: „Die Ausreichung der Mittel als Pauschale stellt eine verwaltungseinfache Lösung ohne komplizierte Antrags- und Prüfungsverfahren dar. Wir FREIE WÄHLER haben stets nach dem Motto gehandelt: ‚Bürger entlasten – Kommunen nicht belasten‘. Das lösen wir nun erneut ein.“