FREIE WÄHLER zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

In der aktuellen Debatte um eine unabhängige Datenschutzaufsicht erklärt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl: „Google Street View, Sony Playstation, Apple iPhone… - im Verhältnis zu diesen war der “Große Bruder” Orwellscher Prägung ein blindes Huhn. Diese Fälle zeigen: gerade der Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich ist enorm wichtig. Leider wurde die Bedeutung der Aufsicht in diesem Bereich bisher nicht ausreichend berücksichtigt.“

Nach dem Willen der Staatsregierung soll das Landesamt für Datenschutzaufsicht in eine selbständige Landesbehörde umgewandelt und der Behördenleiter umfassend von Weisungen freigestellt werden. Streibl: „Wir halten das für den falschen Weg. Auch wenn das Landesamt für Datenschutzaufsicht bisher sehr gute Arbeit geleistet hat, befürworten wir eine Zusammenlegung der Datenschutzaufsicht im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich. Unser Ziel ist die Einrichtung eines Bayerischen Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz unter der Leitung des Datenschutzbeauftragten. Dadurch könnten Doppelarbeiten, Zuständigkeitsüberschneidungen und verwirrende Zuständigkeiten vermieden werden. Der SPD-Vorschlag, die Datenschutzaufsicht in beiden Bereichen beim Datenschutzbeauftragten zu konzentrieren, geht deshalb in die richtige Richtung. Allerdings wird die Umsetzung dieses Vorhabens wohl nicht ohne Änderung des Art. 33a der Bayerischen Verfassung möglich sein. Auf diese Problematik geht die SPD leider nicht ein “, so Streibl.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im März 2010 entschieden, dass diese „staatlichen Aufsicht“ über die Datenschutzbehörden gegen EU-Recht verstößt. Nachdem die Umsetzung dieses Urteils – auch in Bayern – bisher nicht erfolgt ist, hat die EU-Kommission Deutschland am 6. April 2011 gerügt. In den meisten anderen Bundesländern ist der Datenschutzbeauftragte bereits Ansprechpartner für beide Bereiche oder es ist eine Übertragung geplant.