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17.07.2012

FREIE WÄHLER zur geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Pohl: Bayern muss Stoiber den Streit verkünden

München (ml). Die Bayerische Staatsregierung plant eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich, den der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit verhandelt hat. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hierzu: „Wenn die Staatsregierung Klage erhebt, dann muss sie auch den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ins Visier nehmen, der diesen Länderfinanzausgleich verhandelt hat. In einem zivilrechtlichen Verfahren würde man in einem solchen Fall den Streit verkünden, um sich die Erkenntnisse für einen eventuellen Schadensersatzprozess zu sichern, wenn die Klage scheitern sollte.“

Es sei durchaus berechtigt, den Erfolg einer derartigen Klage in Zweifel zu ziehen, so Pohl weiter. „Die überproportionale Belastung Bayerns ist fraglos ungerecht, aber der Freistaat hat damals den Länderfinanzausgleich mit verhandelt. Die Belastungen sind also nicht zufällig vom Himmel gefallen. Es hat auch keine völlig unabsehbaren Ereignisse gegeben, die zu den nun entstehenden Zahlungspflichten geführt haben.“

Wenn die Klage scheitere, dann seien der frühere Ministerpräsident Stoiber und die damalige Staatsregierung hierfür verantwortlich. „Eigentlich muss man Stoiber schon jetzt wenigstens politisch den Streit verkünden, da der Freistaat Bayern ihm und seiner Verhandlungsführung das verdankt, was sein Nachfolger heute zu Recht beklagt“, so Pohl abschließend.


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