Meyer: Zahl der Beamten muss zielgerichtet erhöht werden
Meyer: Zahl der Beamten muss zielgerichtet erhöht werden
FREIE WÄHLER verärgert über Sauter-Äußerungen zu Beamtenstellen
München (do). Die Forderung des CSU-Politikers Alfred Sauter, bayerischen Ministerien die Schaffung neuer Stellen zu verbieten, ist bei den FREIEN WÄHLERN auf Unverständnis gestoßen. Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und Sprecher für die Belange des öffentlichen Dienstes der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, dies sei „mit Blick auf die desolate Personalsituation in Teilen der bayerischen Verwaltung geradezu ein Wahnsinn – vor allem bei der Finanzverwaltung, Justiz und bei der Polizei. Die hohen Pensionsanteile sind schweren Versäumnissen von CSU und FDP geschuldet, denn diese Koalition hat in die letzten beiden Haushalte völlig unzureichende Mittel für Vorsorgezahlungen eingestellt. Anschließend kündigte Schwarz-Gelb auch noch auf Kosten der schon jetzt überlasteten bayerischen Beamten an, sie wollten den Freistaat bis 2030 entschulden – das ist keine nachhaltige Politik.“
Zwar wachse der Pensionsanteil der Personalkosten aufgrund der steigenden Lebenserwartung und den zunehmenden Pensionseintritten in den letzten Jahren an, so Meyer weiter. In Anbetracht des grassierenden Personalmangels sei aber ein Einfrieren der Stellen in keiner Weise förderlich.
Die Freien Wähler fordern im Gegensatz zu Sauter eine zielgerichtete und bedarfsgerechte Aufstockung der Beamtenstellen bei der Polizei, der Justiz und der Finanzverwaltung; sie setzen sich seit langem auch für mehr Lehrer und kleinere Klassen ein. Meyer abschließend: „Sauter riskiert mit seinen populistischen Forderungen offenbar lieber einen Verwaltungskollaps, anstatt konstruktive Vorschläge zur Verschlankung der Verwaltung mittels Entbürokratisierung zu machen.“