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Dr. Hans Jürgen FahnDr. Hans Jürgen Fahn
01.10.2015

FREIE WÄHLER zweifeln an Barrierefreiheit in Bayern bis 2023

Fahn: Von den großen Versprechen der Staatsregierung ist wenig übriggeblieben

München. Im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat die Staatsregierung heute angekündigt, in den kommenden Jahren rund 2.300 staatliche Ämter und Behörden barrierefrei auszubauen. Für den integrationspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, <link http: fw-landtag.de mdls dr-hans-juergen-fahn external-link-new-window external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn, ist das allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: „Von der vollmundigen Ankündigung eines barrierefreien Bayern bis zum Jahr 2023 ist wenig übriggeblieben. Das hat die Regierungspartei heute wieder bewiesen, als sie gleich drei Anträge der FREIEN WÄHLER zur Barrierefreiheit abgelehnt hat.“

Laut Fahn müsse zunächst eine Bestandsaufnahme erstellt werden: Welche öffentlichen Gebäude sind bereits barrierefrei und welche nicht? Zudem forderten die FREIEN WÄHLER einen bayerischen Masterplan mit konkreten Zeitvorgaben für die Barrierefreiheit in Bayern bis 2023 sowie eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den barrierefreien Ausbau von Rathäusern sowie Bahnhöfen. Bisher seien gerade einmal 200 von insgesamt rund 1.000 Bahnhöfen in Bayern barrierefrei.

„Es ist klar, dass die vollständige Barrierefreiheit in Bayern eine Herkules-Aufgabe ist“, so Fahn. „Allerdings muss endlich damit begonnen werden, die Vorgabe der UN-Konvention aus dem Jahr 2006 umzusetzen. Sie besagt, dass allen Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden muss.“ Dafür solle die Staatsregierung nun endlich Geld in die Hand nehmen, fordert der FREIE WÄHLER-Abgeordnete.


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