Gotthardt: Aus für EU-Rettungsmission „Sophia“ ist Indikator einer schweren Krise

Tobias Gotthardt, europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagseuropaausschusses, zur Meldung „EU-Rettungsmission „Sophia“ vor dem Aus“:

„Das weitgehende Aussetzen der EU-Marineoperation ‚SOPHIA‘ vor der libyschen Küste ist ein schwerer Rückschlag für die Kontrolle unserer Außengrenzen und den entschiedenen Kampf gegen menschenverachtende Schleuserkriminalitätim Mittelmeer. Ich meine: Europa blamiert sich, wenn es in solch zentralen und bedeutsamen Themen wie der Grenzsicherung auf der Stelle tritt. Die Blockadehaltung der italienischen Regierung kann man nur als Hohn an den Flüchtlingen und Bärendienst am eigenen Land bezeichnen. Sichere Außengrenzen sind eine unbedingte Voraussetzung für schrankenlose Freiräume im Schengenraum – auch in Bayern. Doch die mangelnde Zusammenarbeit der nationalen Regierungen ist inzwischen größte politische Baustelle im Europäischen Rat. Das Aus für 'SOPHIA' ist daher mehr als nur eine Absage an den gemeinsamen Grenzschutz – es ist Indikator einer schweren Krise. Europa braucht im Bereich der Asyl- und Grenzpolitik dringend ruhiges, entschlossenes Handeln – allerdings ist hierfür seit der europäischen Flüchtlingskrise 2015 zu viel Zeit tatenlos vertan worden.“