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Wolfgang HauberWolfgang Hauber
30.08.2019
Hauber zum PAG-Expertenbericht

Sicherheit bestmöglich gewährleisten – freiheitliche Grundrechte wahren

Am Freitag hat die unabhängige Expertenkommission ihr Gutachten über das im Sommer 2018 von der damaligen CSU-Alleinregierung beschlossene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgelegt. Dazu Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
 
„Wir FREIE WÄHLER möchten Bayerns Bürgern mit Sachverstand und Augenmaß bestmögliche Sicherheit gewährleisten. Wir wollen unserer Polizei die Befugnisse an die Hand geben, die sie benötigt, um uns zu schützen, sehen aber auch die Verpflichtung des Staates, die Grundrechte der Bürger nicht unangemessen einzuschränken. Hierbei ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen ist unser Ziel. Der heute vorgelegte Bericht bestätigt, dass es richtig war, alle Neuerungen kritisch und besonnen unter die Lupe zu nehmen. Und er zeigt, dass es Nachbesserungsbedarf gibt! So werden wir prüfen, wie Richtervorbehalte im PAG ergänzend festzuschreiben sind und ob wir hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Begriffs ‚drohende Gefahr‘ gesetzliche Anpassungen vornehmen müssen. Bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen müssen für ein polizeiliches Einschreiten hohe Anforderungen vorliegen. Deshalb wird uns die Frage, wie Rechtsschutz und Bürgerrechte weiterhin umfassend gewährleistet werden können, besonders beschäftigen. Gespräche auf Grundlage dieses Berichts mit den Vertretern der Bayerischen Polizei sind ebenfalls wichtig. Für ihre wertvolle Arbeit sprechen wir der unabhängigen Expertenkommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes besonderen Dank aus. Die von ihr untersuchten PAG-Aspekte waren uns bereits zu Oppositionszeiten wichtig und haben zum Teil Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten.“


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