Hauber/FREIE WÄHLER: Klage der Grünen gegen „Grenzpolizei“ ist unbegründet

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei“:

„Die Grünen beißen sich am Begriff ‚Grenzpolizei‘ fest. Das ist falsch, denn es muss stets die jeweilige Aufgabenstellung der Polizeieinheit betrachtet werden – und deren Aufgabenschwerpunkt. Dieser liegt eindeutig bei der Kriminalitätsbekämpfung im grenznahen Raum und damit im originären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Der Begriff ‚Grenzpolizei‘ steht für den örtlichen Zuständigkeitsbereich – nämlich den grenznahen Raum – nicht aber für die Aufgabe. Grenzpolizeiliche Aufgaben können daher auch durch bayerische Polizeibeamte vorgenommen werden – und zwar im Unterstellungsverhältnis zur Bundespolizei. Diese Regelung entspricht der Verfassung und ist nicht zu beanstanden.“