FREIE WÄHLER-Fraktion will Gastro-Mehrwertsteuer dauerhaft auf 7 Prozent senken

München. Der zweite Lockdown des Jahres setzt dem Hotel- und Gastgewerbe in Bayern schwer zu – betroffen sind mehr als 600.000 Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene weiterhin für einen dauerhaften, einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie einzusetzen. „Wir wollen, dass Verpflegungsleistungen über den 30. Juni 2021 hinausmit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert werden – und zwar unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes“, so der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Manfred Eibl.

Angesichts der enormen Belastungen des Gastgewerbes durch die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr und den zu befürchtenden Folgen des neuerlichen „Lockdown-Light“ sei ein solcher Schritt von größter Bedeutung, so Eibl: „21 von 28 europäischen Staaten haben einen solchen verringerten Mehrwertsteuersatz bereits realisiert. Daher sollte sich auch die Bundesregierung einen steuerpolitischen Ruck geben, der es Hotels und Gaststätten erleichtert, den coronabedingt anfallenden Schuldenberg abtragen zu können.“ Die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 30. Juni 2021 reiche hierfür jedoch nicht aus, ist Eibl sicher.

Eine langfristige Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent werde den Gasthäusern helfen zu investieren, weiß die gastropolitische Fraktionssprecherin Jutta Widmann. „Eine solche Entlastung jedoch nur für wenige Monate zu gewähren, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein”, kritisiert die Landtagsabgeordnete das Beharren der Bundesregierung auf der bis Mitte kommenden Jahres befristeten Steuersenkung.

Das Gastgewerbe habe bereits vor der Corona-Krise mit geringen Erträgen zu kämpfen gehabt, erklärt Widmann weiter. „Die Zahl der Betriebe, die zu wenig erwirtschaften, um Ersatz- oder Modernisierungsinvestitionen durchführen zu können, ist hoch – mit der Folge, dass immer mehr Betriebe aufgeben müssen.“ Eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer eröffne hingegen neue finanzielle Spielräume. Deshalb appelliert die Festwirtin aus Landshut an die Bundesregierung: „Die Gastronomie in Bayern kämpft ums Überleben. Wir brauchen Hilfe – jetzt!“