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Hans FriedlHans Friedl
12.11.2020

FREIE WÄHLER lehnen Grundsteuer C ab - Friedl: Keine nennenswerten Vorteile für Kommunen und Grundstücksbesitzer

Hans Friedl, baupolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Debatte um die Grundsteuer C (Baulandsteuer):
 
Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnen eine Grundsteuer C ab, da wir keine Vorteile für unsere Gemeinden erkennen können. Kein Grundstücksbesitzer wird beim derzeitigen Wertzuwachs wegen weniger hundert Euro zusätzlicher Grundsteuer sein Grundstück verkaufen. In der Folge werden der Gemeinde auch nicht mehr Grundstücke zur Bebauung zur Verfügung stehen – der gewünschte Effekt der Grundsteuer wird in der derzeitigen Situation, die kein Abflachen der Wertsteigerungskurve erkennen lässt, nicht eintreten. Hinzu kommt, dass die Kommunen mittels einer Grundsteuer C keine nennenswerten Mehreinnahmen generieren können – der zu erbringende Verwaltungsaufwand steht außerdem in keinem Verhältnis. Wir FREIE WÄHLER im Landtag machen uns für ein einfaches Grundsteuersystem ohne zusätzliche Bürokratie stark. Eine Steuerschraube nach dem Motto ‚und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt‘ wird es mit uns nicht geben.“


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