Karlsruhe kippt Betreuungsgeld – FREIE WÄHLER kommentieren Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Gottstein: Das Geld muss beim Kind ankommen
München. „Nach der <link http: www.heise.de newsticker meldung bundestags-juristen-sehen-wenig-chancen-fuer-pkw-maut-2760603.html external-link-new-window external link in new>Ausländer-Maut hat sich heute erneut ein Wahlversprechen der CSU in Luft aufgelöst – mit großem Pomp angekündigt, aber inhaltlich viel zu schlecht aufgesetzt“, kommentiert <link http: www.eva-gottstein.de external-link-new-window external link in new>Eva Gottstein, frauenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, das Urteil des <link http: www.zeit.de politik deutschland bundesverfassungsgericht-kippt-betreuungsgeld external-link-new-window external link in new>Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Das umstrittene Prestigeprojekt der CSU habe die Wahlfreiheit von Eltern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht wirklich gefördert, stellt Gottstein fest.
Weg vom Ehegattensplitting hin zum Familiensplitting
Es sei ein Fehler gewesen, für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen auch noch eine Prämie auszuloben, erklärt Gottstein. „Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine Abkehr vom Ehegattensplitting, hin zum Familiensplitting, ein. So können Familien finanziell auch wirklich profitieren.“ Die frauenpolitische Fraktionssprecherin spricht sich in diesem Zusammenhang auch für eine wesentlich längere Betreuung durch Hebammen als wichtige Ansprechpartnerinnen für die Mütter aus.