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Europaabgeordnete Ulrike Müller
Hubert AiwangerHubert Aiwanger
Florian StreiblFlorian Streibl
11.11.2016

Landtagsfraktion im Dialog mit Kommunalpolitikern und Europaabgeordneter Ulrike Müller

FREIE WÄHLER diskutieren über Flüchtlingspolitik, G8/G9 und Folgen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten

München. Der Austausch mit Kommunalpolitikern ist den FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag wichtig – regelmäßig kommen sie hierzu mit Bezirksräten, Landräten und anderen kommunalpolitischen Vertretern ins Gespräch. Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten im Rahmen ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung mit FREIE WÄHLER-Landräten aus ganz Bayern sowie der Europaabgeordneten Ulrike Müller. „Dabei geht es um aktuelle landespolitische Themen – vor allem aber darum, neue Themen aus Europa und den bayerischen Kommunen zu finden, die wir in den Landtag einbringen können“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, <link mdls florian-streibl>Florian Streibl.

Auf der Tagesordnung stand am Mittwoch unter anderem die Flüchtlingspolitik. Insbesondere die Frage, wie es mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weitergehen soll, sobald diese volljährig geworden sind, wurde von den Landräten thematisiert. Aber auch der akute Wohnungsmangel – der unter anderem durch starke Zuwanderung verursacht worden ist – stand auf der Agenda.

Ein weiteres Thema war die konkrete Umsetzung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an den bayerischen Gymnasien. Die Landräte befürchten, dass nicht an jeder Schule beide Züge gefahren werden können – unter anderem wegen der begrenzten Räumlichkeiten. Die FREIEN WÄHLER setzen hierbei auf Mitbestimmung durch die Bildungsregionen vor Ort. Nur die Verantwortlichen dort wüssten, was Schüler, Eltern und Lehrer wollen. Erleichtert zeigte sich unter anderem die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof, dass der ursprüngliche Plan der Staatsregierung gescheitert ist, die Lebensmittelüberwachung komplett von den Landratsämtern weg zu verlagern. Hier habe die Initiative der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Wirkung gezeigt und die kommunale Ebene gestärkt.

Am Tag nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wurde auch über mögliche Auswirkungen des Machtwechsels in den USA gesprochen: Europaparlamentarierin Ulrike Müller zeigte sich überzeugt, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP der Europäischen Union mit den USA nun erledigt sei – denn Trump habe angekündigt, es stoppen zu wollen. Müller forderte, gerade in dieser Zeit müsse die Politik mehr denn je daran arbeiten, dass Europa zusammenhalte und sich nicht in Kleinmeierei und radikalen Strömungen verliere.

„Wir sind die Stimme des Bürgers und der verlängerte Arm der Kommunen im Landtag – das bringt viele wichtige Anliegen in die bayerische Politik ein. Auch heute haben wir wieder viele wertvolle Anregungen erhalten“, so Fraktionschef <link mdls hubert-aiwanger>Hubert Aiwanger abschließend.


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