Mieten in bayerischen Großstädten müssen bezahlbar bleiben
FREIE WÄHLER: Auch sozial Schwache müssen sich Miete in bayerischen Großstädten weiter leisten können
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, für den Fall einer zwangsweisen Trennung der angeschlagenen Bayerischen Landesbank von ihrer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GBW ein Gesamtkonzept zur Beibehaltung des sozialen Wohnungsbaus im Freistaat zu erarbeiten. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIEN WÄHLER aus München, sagte, der drohende Zwangsverkauf von 30.000 preiswerten Wohnungen vor allem in München und Nürnberg sei das Ergebnis eines verfehlten Einflusses der Landespolitik auf die BayernLB. „Es ist seit Jahren bekannt, dass es Landesbanken perspektivisch nicht mehr gestattet sein wird, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu unterhalten. Nun macht die Europäische Union erneut Druck – und die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss sich vor dem Hintergrund hoher Mietpreise in den bayerischen Ballungsräumen schnellstens neue Handlungsoptionen überlegen, vor allem: Wie kann sozialer Wohn ungsraum künftig noch gefördert werden und welche staatlichen Schutzmechanismen müssen greifen, um sozial Bedürftigen weiterhin bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Auf keinen Fall darf es einen überhasteten Verkauf geben!“
Auch Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Stimmkreisabgeordneter für Nürnberg, macht sich Sorgen: „Das ist ein sozialpolitischer Kahlschlag, der unbedingt verhindert werden muss. Es kann nicht sein, dass bis zu 85.000 Mieter im Freistaat aus den teuren Metropolen ausgegrenzt werden – nur weil sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Wenn preiswerter Wohnraum der GBW nicht mehr zur Verfügung steht, muss durch die Großstädte ersatzweiser Wohnraum bereitgestellt werden, der neue Kosten in Millionenhöhe nach sich zieht. Abgesehen davon sind es vielfach ältere Menschen, denen nun wegen Luxussanierungen, massiven Mieterhöhungen oder Kündigungen die ‚Vertreibung‘ aus ihrem jahrzehntelangen Wohn- und Sozialumfeld droht – das finde ich unzumutbar! Wir FREIE WÄHLER fordern daher ein Gesamtkonzept, wie die Staatsregierung angemessen reagieren will, falls sich die Europäisch e Union mit ihrer Forderung nach Trennung der BayernLB von der GBW durchsetzen wird. Auch nach einem solchen ‚Tag X‘ muss es in unseren Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum geben.“