Wirtschaftsweiser zu Gast bei FREIEN WÄHLERN

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Mittwoch den Ökonom und Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Peter Bofinger zu einem Meinungsaustausch empfangen. Jutta Widmann, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßte Bofinger mit den Worten, in Zeiten einer sich immer weiter verschlimmernden Eurokrise wolle sich ihre Fraktion über die aktuelle Lage an den Finanzmärkten informieren und erste Antworten auf höchst komplexe finanzpolitische Fragen finden. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fragte Bofinger: „Ist es für die Politik befriedigend, immer nur die Finanzmärkte beruhigen zu wollen - oder müssen wir deren Auswüchse endlich zähmen?“ Bofinger, Sachverständiger zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, erklärte, die europäische Politik reagiere derzeit eindimensional auf ein zweidimensionales Problem. „Sie konzentriert sich ausschließlich auf die Verschuldung der einzelnen Euroländer, lässt dabei jedoch die zweite Dimension der Schuldenkrise - das vollständige Versagen der internationalen Finanzmärkte - völlig außer Acht.“ So müssten die dramatischen Sparbemühungen von Ländern wie Italien oder Spanien eigentlich mit sinkenden Zinsen für deren Staatsanleihen ‚belohnt‘ werden. „Das Gegenteil ist jedoch der Fall, denn die Märkte reagieren weiterhin panisch. Immer neue Sparanstrengungen allein bringen also keine Entspannung. Der wichtigste Schritt zur Lösung der Eurokrise liegt meines Erachtens darin, das Zinsniveau für Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten rasch auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.“ Gleichzeitig müsse gerade jetz t ein Abdriften der Eurostaaten in die Rezession verhindert werden. Weiter forderte Bofinger, mehr Verantwortung auf das Europäische Parlament zu verlagern. „Entscheidungen von solch großem Ausmaß müssen von demokratisch legitimierten überstaatlichen Instanzen getroffen werden.“ Bofinger schlug außerdem die Schaffung einer eigenen europäischen Ratingstiftung zur Beurteilung der Solvenz von Eurostaaten vor. Aiwanger stellte abschließend fest, seit dem Jahr 2007 nehme die internationale Währungs- und Finanzkrise „Auswüchse an, die ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben und das Vertrauen von Millionen Europäern in ihre Gemeinschaftswährung untergräbt. Wir benötigen daher neue Konzepte, um wieder zu deutlich mehr Stabilität und Wachstum zu kommen. Politik muss deutlich machen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht länger für die Gier Weniger in Gesamthaftung nehmen lassen. Bei riskantem Investmentbanking muss klar sein: Hier endet die Staatshaftung – und die Inanspruchnahme von Steuergeldern in Milliardenhöhe ist künftig tabu.“