Krise nicht länger schönreden – Schuldenspirale durchbrechen
Zur Herabstufung von neun Euroländern durch Standard & Poor‘s
München. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert die Regierungen in Land und Bund auf, nach dem Verlust des AAA-Ratings, unter anderem für Frankreich und Österreich, die Euro-Schuldenkrise nicht länger schönzureden und schnellstmöglich Maßnahmen einzuleiten, um die Schuldenspirale zu durchbrechen. „Sparen alleine reicht nicht mehr aus. Staaten und Banken müssen sich auf den Kreditausfall aktiv vorbereiten. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Unter anderem auf Griechenland bezogen, gibt Aiwanger auch den Geldgebern eine massive Mitschuld an der Verschuldungshöhe: „Wenn ein kleines Land wie Griechenland 350 Milliarden Euro an Schulden anhäufen kann, dann stimmt das System nicht und die Geldgeber müssen sich an einem weitgehenden Schuldenerlass beteiligen. Wenn ein Gastwirt einem stark alkoholisierten Gast weiter Alkohol nachgießt, dann darf er am Ende auch nicht die Zeche einklagen, sondern er bekommt eine Anzeige und muss sich an der Arztrechnung beteiligen.“
Nachdem mittlerweile auch wichtige Leute aus der Wirtschaft, wie beispielsweise Linde-Chef Wolfgang Reitzle, daran zweifeln, dass Griechenland in der Eurozone zu halten ist, fordert Aiwanger vor allem die CSU auf, sich dafür einzusetzen, ein Ausstiegsszenario für Griechenland aus der Eurozone politisch vorzubereiten. „Wenn alle Stricke reißen, hilft es nichts, den Griechen den Rauswurf aus der Eurozone anzudrohen wie es die CSU in populistischer Art immer tut. Das europäische Regelwerk sieht weder einen Rauswurf vor, noch ist geregelt, welche Folgen ein freiwilliger Austritt aus der Eurozone für das betreffenden Land überhaupt hätte – auch in Bezug auf die dann eventuell in Frage gestellte EU-Mitgliedschaft. Hier muss Klarheit geschaffen werden, um ein politisches Chaos zu verhindern.“
Aiwanger fordert auch dazu auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer zu stärken, damit sie den Anschluss an die wirtschaftsstarken Länder wieder finden. Dagegen sei es ein „merkelscher Irrweg“, so Aiwanger, die derzeitige Rechtslage aufzuweichen, der zufolge Fonds und Versicherungen sich an die Bewertungen der Ratingagenturen halten müssen und nur AAA-Papiere kaufen dürften. Merkel plane die Lockerung dieser Vorschrift. „Wenn wir hier die Schleusen öffnen, dann sind die Renten- und Versicherungsfonds bald voller Ramschpapiere und die Inflation ist da“, so Aiwanger.