Bericht zur Nuklearsicherheit französischer Atommeiler hat auch Auswirkungen auf Bayern
FREIE WÄHLER: Umweltminister Huber muss in Atompolitik politischen Neuanfang vollziehen
Vor dem Hintergrund des am Donnerstag bekanntgewordenen Berichts zur Nuklearsicherheit französischer Atomkraftwerke hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den neuen bayerischen Umweltminister Marcel Huber zu einem politischen Neuanfang aufgefordert. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte, Huber solle „in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung schnellstmöglich Kontakt zu den Umweltministern und Regierungen der Nachbarländer - besonders Tschechien, Österreich, Schweiz und Frankreich – aufnehmen. Atomare Strahlung macht nicht an Grenzen halt. Die Staatsregierung muss sich daher dafür einsetzen, dass die gewaltigen Risiken der Atomenergie nicht länger nationale Angelegenheit bleiben, sondern auf europäischer Ebene geklärt werden.“
Als Beispiel für eine drohende Gefahr aus Frankreich nannte Aiwanger die Trinkwasserversorgung in Süddeutschland: „Wenn wegen eines Störfalls in einem französischen Atomkraftwerk kontaminiertes Wasser in den Bodensee gespült wird, dann sind Millionen Menschen in Süddeutschland innerhalb kürzester Zeit von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten.“ Es sei ein schwerer politischer Fehler der Staatsregierung gewesen, die begründeten Sorgen des Nachbarn Österreich in Bezug auf den unsicheren Reaktor im Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut immer wieder so schroff zurückzuweisen, so Aiwanger weiter. „Stets haben hier CSU-Minister auf internationalem Parkett Porzellan und Glaubwürdigkeit zerschlagen. Dieses unsensible Vorgehen gegen Österreich fällt uns jetzt bei unserer Mitwirkungsmöglichkeit in Bezug auf das unsichere AKW Temelin in Tschechien selbst auf die Füße. Um Schaden von Deutschland und Bayern abzuwenden, ist es daher dringend erforderlich, in Atomfragen künftig einen Konsens mit anderen Staaten zu suchen.“
Aiwanger forderte in diesem Zusammenhang konkrete Schritte zum glaubwürdigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wenn die Staatsregierung weiterhin so untätig bleibe wie derzeit, könnten die Atomkraftwerke im Freistaat in zehn Jahren definitiv nicht abgeschaltet werden. Erhebliche Gefahren gingen auch von den atomaren Zwischenlagern in Bayern aus, da sie gegen viele Gefahren nicht gesichert seien.