7. Staatsstraßenausbauplan verabschiedet
Muthmann: Lange Wunschliste und kein Geld
Mit äußerster Skepsis haben die FREIEN WÄHLER den durch den Ministerrat beschlossenen 7. Staatsstraßenausbauplan aufgenommen. Dieser stelle zwar einen Arbeitsplan für die dringendsten Projekte in Bayern dar, sei jedoch angesichts der bestehenden Haushaltsplanungen völlig unrealistisch.
Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hierzu: „Das Thema Infrastruktur ist in ganz Bayern ein besonders dringendes. Der Zustand unserer Staatsstraßen ist zum Teil katastrophal, und es bedarf nach einhelliger Meinung unserer Fraktion eines Kraftakts, um das verfehlte Kaputtsparen der Vergangenheit wieder auszugleichen. Der nun vorgelegte Ausbauplan ist – im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2011/2012 – ein reines Wunschorchester. Mit langfristiger Planungssicherheit hat das nichts zu tun.“
Hintergrund für die Kritik der FREIEN WÄHLER sind die Haushaltsansätze für den Staatsstraßenbau in Bayern. Während für 2011 nach langem Ringen und Drängen ein vernünftiger Ansatz erreicht werden konnte, soll nach bisherigen Planungen der entsprechende Etat von 2011 auf 2012 um rund 100 Millionen Euro sinken. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits in den Beratungen zum Doppelhaushalt energisch darauf verwiesen, dass eine nachhaltige Infrastrukturplanung mit derartigen finanzpolitischen Zick-Zack-Kursen unmöglich sei.
Besonders kritisch sieht Muthmann die Entwicklungen vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen der CSU in Richtung Bundesverkehrsetat: „Während die CSU lautstark Forderungen nach einer besseren Finanzausstattung des Verkehrsetats im Bund ruft, schafft sie es in Bayern nicht einmal, die notwendige Konstanz im Staatsstraßenhaushalt sicher zu stellen. Das ist doppelzüngig! Gerade in strukturschwachen Räumen Bayerns haben die Menschen überhaupt kein Verständnis mehr für diese Politik. Bayerns Staatsstraßen gehören den Menschen in Bayern. Sie zu erhalten und – wo nötig – auszubauen, ist eine Pflicht für die Regierung und sollte nicht immer wieder Gegenstand mühsamer Nachverhandlungen im Staatshaushalt sein.