Beamtenstatus von Lehrern nicht antasten
FREIE WÄHLER zur wiederaufgeflammten Debatte über den Beamtenstatus von Lehrern
München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die wiederaufgeflammte Diskussion über den Beamtenstatus von Lehrern als „überflüssig“ kritisiert. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, gerade weil Lehrer jahrzehntelang verbeamtet wurden, seien sie Garant für ein funktionierendes Schulsystem. „Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sie sind flexibel einsetzbar - und der Freistaat muss nicht einmal sofortige Rentenrückstellungen für ihre späteren Ruhebezüge bilden. Dadurch kosten den Freistaat verbeamtete Lehrer im Vergleich zu normalen Angestellten zunächst einmal weniger.“ Genau hier beginne jedoch ein Problem, dem sich die Bayerische Staatsregierung noch immer nicht stellen wolle, so Felbinger weiter: „Über Jahrzehnte wurden vom Freistaat zu wenig Rücklagen für die späteren Pensionsansprüche verbeamteter Lehrer gebildet. Aktuell ist die Bayerische Staatsregierung nicht einmal in der Lage, die Mindestbeiträge für den Pensionsfonds aufzubringen, was ich als grobe Fahrlässigkeit empfinde. Wenn wir jetzt beginnen, Lehrern nur noch einen Angestelltenstatus zuzubilligen, müsste der Freistaat seinen Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen – darunter auch die Rentenbeiträge – sofort in voller Höhe abführen. Das bedeutet: Entweder zusätzliche Zahlungen in Millionenhöhe oder riskieren, dass der Unterricht zusammenbricht. Ich möchte nicht wissen, was los ist, wenn angestellte Lehrer von ihrem Streikrecht Gebrauch machen und die Schüler ohne Lehrer dastehen. Elternproteste wären jedenfalls vorprogrammiert.“ Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung auf, den Beamtenstatus der Lehrer nicht anzutasten und stattdessen deren Pensionsansprüche endlich sauber durchzufinanzieren. Felbinger abschließend: „Je länger die schwarz-gelbe Koalition damit wartet, desto teurer wird es letztlich. Das kann jedoch nicht der Anspruch eines Ministerpräsidenten sein, der in jedem Interview zur Haushaltspolitik das Wort ‚nachhaltig‘ im Munde führt.“