Neujahrsempfang der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

München. „Freie Berufe – starker Partner der Wirtschaft“, so das Motto des Neujahrsempfangs der FREIEN WÄHLER vergangenen Freitag im Bayerischen Landtag. Rund 550 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Medizinberufen und Kultur konnte Fraktionschef <link http: www.hubert-aiwanger.de external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger begrüßen – und wandte sich in seinem Grußwort besonders den Vertretern der freien Berufe zu: Eigentum, Eigenverantwortung und Selbständigkeit müssten in Gesellschaft und Berufswelt wieder einen höheren Stellenwert erhalten, so Aiwanger: „Wir wollen mehr Freiheit für freie Berufe! Dazu müssen auch die politischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Deswegen fordern wir, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Es muss Schluss sein mit der schwarz-roten Mindestlohnbürokratie – und wir brauchen mutige Schritte zur Entbürokratisierung.“ Der Fraktionsvorsitzende kündigte außerdem den Start einer Volksbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP an – zu offensichtlich sei inzwischen, dass der Wille der Bevölkerung immer häufiger von der Politik ignoriert werde. „Unsere Aufgabe als FREIE WÄHLER ist es, den Schulterschluss zwischen Bürgern und Politik wiederherzustellen. Unsere kommunale Verwurzelung ist dafür die denkbar beste Voraussetzung.“

In der aktuellen Debatte um die europäische Flüchtlingskrise lobte Aiwanger Österreich für dessen Bemühungen um eine Begrenzung der Zuwanderung. Solange Bayerns Kommunen auf erheblich gestiegenen Kosten für Flüchtlingsbetreuung und die Bereitstellung neuen Wohnraums sitzen blieben, sei diese Begrenzung der Flüchtlingszahlen bitter nötig. „Ein Zuwanderungsgesetz soll dafür sorgen, dass Deutschland vor allem dringend benötigte Arbeitskräfte rekrutieren kann. Die Asylpolitik muss den wirklich Verfolgten gerecht werden. Deswegen reicht es nicht, wenn Ministerpräsident Seehofer einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel schreibt und sich enttäuscht zeigt – er muss jetzt endlich selbst handeln.“

„Der Rechtsstaat muss alle Bürger gleich behandeln“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Fraktionssprecher <link http: www.florian-streibl.de new external-link-new-window external link in>Florian Streibl stellte dem Chaos der Flüchtlingspolitik von CDU/CSU und SPD die ersten fünf Worte der deutschen Nationalhymne entgegen: „Einigkeit und Recht und Freiheit – auf diese Grundwerte sollten wir uns im neuen Jahr konzentrieren.“ Deutschland benötige Einigkeit, um die besonderen Herausforderungen des Jahres 2016 zu bewältigen, so Streibl weiter. „Auf den Rechtsstaat müssen wir uns dabei verlassen können. Er muss jeden Bürger gleich behandeln, Sonderrechte darf es für niemanden geben.“ Wenn etwa eine Bevölkerungsgruppe zur Bewilligung des Familiennachzugs Wohnung und Arbeit nachweisen müsse, so könne dies einer anderen nicht pauschal gewährt werden. „Die Frucht des Rechts sind Sicherheit und Freiheit. Denn nur da, wo ich sicher bin, kann ich auch frei sein“, sagte Streibl. Vor diesem Hintergrund müsse Ministerpräsident Seehofer als Berliner Koalitionspartner dafür sorgen, dass die Flüchtlingsregistrierung an der Grenze zu Bayerns Nachbarländern dauerhaft geordnet verlaufe.

FREIE WÄHLER wollen europäisches Einwanderungsgesetz

„Das Europäische Parlament steht an der Seite der Kommission und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird alles tun, um die 28 EU-Mitgliedsländer zu zwingen, sich an geltende Beschlüsse zu halten“, so die Einschätzung der FREIE WÄHLER-Europaabgeordneten <link http: fw-europa.com external-link-new-window external link in new>Ulrike Müller. Dazu gehöre die Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei zur Verbesserung der Situation in den dortigen Flüchtlingslagern ebenso wie die Umverteilung von 160.000 Asylbewerbern in den EU-Staaten. „Wir Europaparlamentarier setzen uns darüber hinaus massiv für die Sicherung der EU-Außengrenzen, ein europäisches Einwanderungsgesetz und damit verbunden die Angleichung aller europäischen Finanzleistungen für Asylbewerber ein.“ Staaten, die sich nicht an entsprechende Zusagen hielten, drohe die Einstellung von Zahlungen aus Brüssel. „Wir werden es auf europäischer Ebene halten wie in unseren bayerischen Kommunen: Dort kann es sich schließlich kein Bürgermeister leisten, Beschlüsse des Gemeinderates einfach nicht umzusetzen“, so Müller.

Haus- und Facharztmangel weiterhin engagiert bekämpfen

<link http: www.dr-karl-vetter.de external-link-new-window external link in new>Dr. Karl Vetter, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hob die wirtschaftspolitische Bedeutung der freien Berufe – vor allem im Gesundheitssektor – hervor: „Bei unserer Arbeit übernehmen wir alle persönlich Verantwortung. Das unterscheidet uns Freiberufler von manchen Großkonzernen, in denen sich Einzelne leider allzu oft von kurzfristigem Erfolgsdenken oder der nächstbesten Bonuszahlung leiten lassen.“ Den Haus- und Facharztmangel will Vetter – gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen und pflegepolitischen Sprecher Prof. Dr. (Univ. Lima) Peter Bauer – weiterhin engagiert bekämpfen: „Wir benötigen Anreize finanzieller, aber auch nicht-finanzieller Art, damit sich junge Allgemeinmediziner nicht nur in den großen Städten niederlassen, sondern wieder gerne Landarzt werden. Denn rund ein Drittel der heute praktizierenden Mediziner ist bereits älter als 60 Jahre.“ Das Förderprogramm des bayerischen Gesundheitsministeriums gehe zwar in die richtige Richtung, führe jedoch nicht weit genug, so Vetter. Regelrecht abschreckend wirke das Gebaren mancher großer Krankenkassen, die immer wieder öffentlich Stimmung gegen niedergelassene Ärzte und andere Leistungsanbieter machten. „Auf diese Weise stellen sie die Freiberuflichkeit in Frage. Das werden wir FREIEN WÄHLER uns nicht gefallen lassen und uns weiterhin engagiert für Ihre Rechte einsetzen“, so Vetter.