Pohl fordert von Söder Aufklärung um möglichen Steuerdeal mit Airbus

Laut Medienberichten hat Airbus einen Steuerdeal mit dem Finanzamt München ausgehandelt. Dazu erklärt <link http: fw-landtag.de mdls bernhard-pohl external-link-new-window external link in new>Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Gab es beim Verkauf von 15 Euro-Fightern an Österreich eine Bevorzugung von Airbus durch bayerische Finanzämter oder ist das Handeln der Finanzbehörden letztlich doch nachvollziehbar? Die Angelegenheit wirft viele Fragen auf, weil offenbar zunächst nicht die komplette Steuerschuld beglichen wurde. Wir FREIE WÄHLER fordern daher von Minister Söder einen Bericht im Haushaltsausschuss über die Grundlage des Vergleichs sowie eine lückenlose Aufarbeitung des Sachverhaltes. Die Staatsanwaltschaft ist hier in ihren Ermittlungen deutlich zu unterstützen.“