Wirtschaft nicht Söders „Chefsache“: FREIE WÄHLER-Fraktion stellt sich hinter Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
Eibl: Aiwanger hat hervorragende Arbeit geleistet – Bevormundung durch Koalitionspartner unangemessen
Manfred Eibl, Sprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Söder: Wirtschaft ist ‚Chefsache‘ unabhängig von Aiwanger“ im Nachrichtenportal sueddeutsche.de:
„Hubert Aiwanger ist ein herausragender bayerischer Wirtschaftsminister. Das hat er in den letzten fünf Jahren unter Beweis gestellt. Wichtige Impulse für die Zukunft wie die bayerische Wasserstoffstrategie, die Reform der 10H-Abstandsregel für Windkraft und die Anhebung des Meisterbonus auf mittlerweile 3.000 Euro haben wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erfolgreich in die Regierungsarbeit eingebracht und zusammen mit dem Koalitionspartner CSU umgesetzt.
In der Krisenbewältigung während der Corona-Pandemie und im Energiebereich infolge des Krieges gegen die Ukraine haben wir schnell und entschlossen zum Wohle unserer Wirtschaft gehandelt. Auch als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz hat Hubert Aiwanger die entscheidenden Themen unserer Zeit teils gegen erheblichen ideologischen Widerstand der Ampel-Parteien vorangetrieben und gezeigt, dass er fähig und willens ist, die aktuellen Probleme bürgernah zu lösen. Dazu brauchen weder der Wirtschaftsminister noch die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion öffentliche Belehrungen und Querschüsse aus der bayerischen Staatskanzlei.
Der hier erzeugte Eindruck, dass alle wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen vom Ministerpräsidenten ausgehen, wird der erfolgreichen Regierungsarbeit in der Bayernkoalition nicht gerecht. Denn die Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU haben in der vergangenen Legislaturperiode vertrauensvoll zusammengearbeitet, um Bayern durch alle Krisen hindurch wirtschaftlich stark zu halten. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat einen großen Anteil daran, dass der Freistaat im Bundesvergleich konjunkturell so gut abschneidet. Aiwanger dieses Verdienst abzuerkennen, wäre falsch. Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen hinter unserem Wirtschaftsminister, der in der vergangenen Wahlperiode hervorragende Arbeit geleistet hat.“