Zuführung zu Versorgungsrücklagen erhöhen

Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für den Öffentlichen Dienst, zu Medienberichten über den noch unveröffentlichten Versorgungsbericht des Freistaats:

„Erst gestern haben wir im Bayerischen Landtag ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Öffentlichen Dienst in Bayern verbessern soll. Dabei wurde auch die Möglichkeit eines deutlich früheren Eintritts in den Ruhestand geschaffen. Wie soll das aber in Zukunft noch möglich sein, wenn kein Geld für die Pensionen mehr da ist? Wir FREIE WÄHLER fordern seit jeher eine deutliche Erhöhung der Zuführung zu den Versorgungsrücklagen, sind bei den Haushaltsberatungen aber immer an der CSU und ihrer absoluten Mehrheit gescheitert. Wenn wir den Beamten auch in Zukunft einen frühen Eintritt in den Ruhestand ermöglichen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die erforderlichen Mittel dafür vorhanden sind.“