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28.10.2011
Nach Bundeswehr-Kahlschlag: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Zwei Tage nach Bekanntgabe zahlreicher Bundeswehrstandortschließungen bzw. Truppenreduktionen haben die FREIEN WÄHLER Ministerpräsident Seehofer…
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28.10.2011
Bundestag beschließt neues Telekommunikationsgesetz
Die gestern im Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes bleibt deutlich hinter den…
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28.10.2011
Bayerische Insolvenzgerichte können bestehen bleiben!
Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in geänderter Fassung. Danach…
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27.10.2011
Änderungen am Gesetzentwurf zum Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich den Entwurf der Staatsregierung zu einem eigenen Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes…
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27.10.2011
Aiwanger will das Land stärken
Beim Besuch von Christian Ude bei Hubert Aiwanger am kommenden Samstag sollen neben dem persönlichen Kennenlernen vor allem Themen besprochen werden,…
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