Abschlussbericht der Energiekommission

München (lb). Zum Abschlussbericht der Energiekommission im Bayerischen Landtag hat Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, am Dienstag im Plenum noch einmal sein Unverständnis und seine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht: „Sie haben die Chance vertan, mit dieser Kommission einen Schritt in Richtung erfolgreicher Energiewende zu machen“, sagte er in Richtung der schwarz-gelben Koalition. „Wir FREIE WÄHLER haben zahlreiche Vorschläge gemacht, hatten gute Ideen, aber durch Ihr Verhalten wurde die Arbeit der Kommission zur Farce.“ Ob es um Anträge zur Gebäudesanierung, der Wasserkraft oder der Kraft-Wärme-Kopplung ging – Schwarz-Gelb habe alles abgeblockt. „Wir wollten einen großen Schritt nach vorne machen, Sie bevorzugen den Stillstand – und dieser Abschlussbericht bestätigt das Placebo des Nichtstuns“, bilanzierte Glauber.

Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, machte sich einmal mehr für die Einführung eines Energieministeriums stark. Als Alternative zur gescheiterten Energiekommission schlug er zudem für die nächste Legislaturperiode eine Enquete-Kommission vor, in die neben Politikern auch externe Fachleute eingebunden werden. Fahn forderte auch eine „echte Bürgerbeteiligung und keine Alleingänge des Ministerpräsidenten“. Das Bürgerengagement bei erneuerbaren Energien sei in Bayern spitze. „Um die Akzeptanz weiter zu erhöhen, müssen die Bürger noch stärker in die Planungsprozesse eingebunden werden“, sagte Fahn.