Aiwanger / FREIE WÄHLER: Kritischen Dialog mit Russland aufrechterhalten!

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Debatte umSeehofers Russland-Reise:

„Deutschland muss ein zentrales Interesse an vernünftigen Beziehungen zu Russland haben. Völkerrechtswidrige Aktionen – wie die Annexion der Krim – dürfen nicht durchgewunken werden. Auf Basis des Minsker Abkommens mit Truppenabzug und Dezentralisierung müssen Krieg und Nationalitätenkonflikte überwunden werden. Es ist wichtig, die bayerischen und deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu erhalten und zu stärken. Ministerpräsident Seehofer sollte allerdings klar zum Ausdruck bringen, dass wir eine russische Einflussnahme auf die deutsche Innenpolitik nicht akzeptieren.“