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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
05.01.2018

Aiwanger: Bayern hat in puncto Abschiebung gewaltige Vollzugsdefizite

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU will Rückkehr von Flüchtlingen in Herkunftsländer vorantreiben“:

„Die Rückführung von Asylbewerbern direkt in Herkunftsländer wie den Irak ist das Eine. Ansonsten ist Abschiebung Ländersache, und da hat auch Bayern gewaltige Vollzugsdefizite. Letztes Jahr wurden aus Bayern gerade mal 3.300 Abschiebungen vorgenommen. Nach der geltenden Dublin-Rechtslage müssten jedoch deutlich mehr Rückführungen in europäische Nachbarländer durchgesetzt werden.“


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