Antwort auf Regierungserklärung "Energiewende"
Regierungserklärung zur Energiewende: Staatsregierung schiebt „Schwarzen Peter“ nach Berlin
Glauber: Aigner hinterlässt viele Fragen und gibt wenig Antworten
„Ist Bayern wirklich spitze bei der Energiewende?“ – Nein, ganz anders als die Regierungserklärung von Staatsministerin Aigner glauben lässt, sieht die Realität aus. „Von wegen spitze. Deutschlandweit liegt der Freistaat nur auf Platz sieben. Und das auch nur, wenn man die Jahrzehnte alten Wasserkraftwerke dazu rechnet“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Derzeit beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien in Bayern lediglich 35 Prozent, Schleswig-Holstein hat bereits 90 Prozent. Glauber: „Bayern spielt bei der Energiewende nicht mehr in der Champions League“.
„Und das Schlimmste: Die Staatsregierung hat keinen langfristigen Plan, wie es nach 2022 – wenn mit der Kernenergie endgültig Schluss ist – weitergehen soll.“ Nach derzeitigen Planungen sind 2022 gerade einmal 50 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich vorgesehen. „Was ist mit den anderen 50 Prozent, wie will die Staatsregierung eine hundert prozentig regenerative Stromerzeugung erreichen?“, fragt sich Glauber. „Wind und Sonne müssen das Rückgrat unserer Energieversorgung werden.“
Energiewende sei nicht nur Stromwende: „Warum tut Staatsministerin Aigner in Bayern nichts für die Wärmewende? Wieso wird die Solarthermie nicht endlich angemessen gefördert? – Alles Fragen, auf die die Staatsregierung keine Antwort hat“, erläutert Glauber. Vielmehr habe Ministerin Aigner in ihrer Regierungserklärung ganz pathetisch davon gesprochen, dass die zukünftige Stromversorgung eine Schicksalsfrage für Bayern sei. „Dann werden Sie als Schicksalsministerin in die Geschichte eingehen“, richtet sich Glauber an die Staatsministerin. „Wir FREIE WÄHLER möchten die Energiewende aber gestalten und nicht zur Schicksalsfrage Bayerns werden lassen.“