Datenhandel bei Debeka-Versicherung
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung um Datenhandel bei Debeka-Versicherung
Meyer: Welche Rolle spielten bayerische Behörden?
München (lb). Mit Erschrecken haben die FREIEN WÄHLER aus Presseberichten erfahren, dass der Krankenversicherer Debeka offenbar seit Jahren Daten angehender Beamter von Behördenmitarbeitern ankauft, um sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Bundesweit sollen nach Recherchen des Handelsblatts mehr als 10.000 Behördenmitarbeiter von dem Datenhandel betroffen sein.
Peter Meyer, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist entsetzt: „Der Handel mit persönlichen Daten der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stellt einen inakzeptablen Vertrauensbrauch gegenüber dieser Berufsgruppe dar und ist daher aufs Schärfste zu verurteilen. Weitere Aufklärung ist dringend geboten, um die entsprechenden Konsequenzen ziehen zu können.“
Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb in einem Antrag von der Staatsregierung umgehende und umfassende Aufklärung, inwieweit auch die Daten bayerischer Beamter zum Handelsobjekt wurden. „Wir wollen wissen, seit wann die Staatsregierung von diesen Vorgängen weiß und ob es auch in bayerischen Behörden solche Vorfälle gegeben hat“, erläutert Günther Felbinger, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst.