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Dr. Hans Jürgen FahnDr. Hans Jürgen Fahn
14.11.2013

Expertenanhörung zur Asylpolitik

FREIE WÄHLER setzen Expertenanhörung zur Asylpolitik durch

Fahn: Regelungen in Bayern sind nicht mehr zeitgemäß

 

München (lb). Die strikte Durchführung der Asylpolitik in Bayern hat erneut für Diskussionen im Landtag gesorgt. Im zuständigen Ausschuss hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER heute eine Expertenanhörung zur Situation von Asylbewerbern in Bayern sowie der Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik gefordert und mit Zustimmung aller Fraktionen durchgesetzt. „Die Regelungen in Bayern sind einfach nicht mehr zeitgemäß, hier bedarf es dringend einiger Änderungen. Das gilt für die Versorgung mit Essenspaketen, den Bau einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung, eine Beschleunigung des Asylprüfungs-Verfahren und die völlige Unterfinanzierung der Asylsozialberatung ebenso wie für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, verdeutlichte der asylpolitische Fraktionssprecher Dr. Hans Jürgen Fahn. Wichtig sei auch, die Erfahrungen anderer Bundesländer zu nutzen, wie zum Beispiel die Auswirkungen einer Aufhebung der Residenzpflicht, die es nur noch in Bayern und Sachsen gebe.

Fahn erhofft sich von einer Expertenanhörung große Fortschritte, wie sie bereits die bislang letzte Anhörung im Jahr 2009 gebracht hatte. Gehört werden müssten insbesondere kommunale Spitzenverbände, Sozialverbände oder der Bayerische Flüchtlingsrat. „Asylpolitik wird vor Ort umgesetzt, deswegen müssen alle Betroffenen mit ins Boot geholt werden“, erläuterte Fahn. Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin, ergänzte: „Kommunen brauchen dringend Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, entsprechende Unterstützung und Versorgung für Flüchtlinge zu leisten.“ Die Anhörung soll auch Hinweise geben, wie durch eine Änderung der bayerischen Entwicklungspolitik die Hilfe in den betroffenen Ländern vor Ort gestärkt werden kann, um dadurch die Flüchtlingswanderungen zu reduzieren.

Die Ergebnisse der Anhörung, die im Frühjahr 2014 stattfinden wird, werden nun zeigen, ob aus den Erkenntnissen auch Konsequenzen gezogen werden. Außerdem wird dann erkennbar, ob der von Sozialministerin Emilia Müller angekündigte Kurswechsel in der Asylpolitik verwirklicht wurde oder ob es sich hierbei erneut um bloße Lippenbekenntnisse der Staatsregierung handelt, kündigte Fahn an.


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