Fall Mollath / Streibl: Merk muss sofort Rücktritt einreichen - bayerisches Justizsystem dringend reformbedürftig

München (nh). Mit großer Erleichterung hat Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Ankündigung der Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath aufgenommen: „Am Ende haben die Medien und die bayerische Opposition über das unerträgliche Verhalten der Ministerin gesiegt.“

Gleichzeitig wiederholte Streibl seine Forderung nach einem Rücktritt der Ministerin: „Frau Merk muss jetzt ihren Hut nehmen - und zwar sofort.“ Als Begründung führt Streibl aus: „Ministerin Merk hat den Rechtsauschuss und den Landtag über den Fall Mollath bewusst in Unkenntnis gelassen. Nur durch den massiven Druck von Medien und Opposition konnte der Ministerin scheibchenweise die Wahrheit abgenötigt werden. Ohne die umfassende Medienberichterstattung würde Mollath bis zu seinem Ende in der geschlossenen Psychiatrie sitzen.“

Den Fall Mollath bezeichnet Florian Streibl als einen der größten Justizskandale der Nachkriegsgeschichte und fordert eine „Reform an Haupt und Gliedern der Bayerischen Justiz“: „Die Justiz in Bayern muss aus der Umklammerung der Politik gerissen werden. Wir müssen mittelfristig zu einer sich selbst verwaltenden Justiz kommen und diese mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln ausstatten.“