"Fraktion vor Ort" in Schonstett

Schonstett. „TTIP und CETA fehlt es an Transparenz – sie basieren auf höchst komplizierten, ausschließlich auf Englisch verfassten Texten.“ – Diese Kritik äußerte der Landtagsabgeordnete Florian Streibl zum Auftakt der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ am Montagabend in Schonstett im Landkreis Rosenheim. Streibl sagte weiter, er sei nicht grundsätzlich gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, jedoch plädiere er für einen fairen Freihandel.

„Mit den derzeit diskutierten Freihandelsabkommen sind Nachhaltigkeit und kommunale Daseinsvorsorge großen Gefahren ausgesetzt. Von den Befürwortern wird behauptet, TTIP bringe niedrigere Preise und mehr Arbeitsplätze – doch wir FREIEN WÄHLER machen uns große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit – besonders im Mittelstand und in der Landwirtschaft“, so Streibl.

In die gleiche Richtung argumentierte auch Nikolaus Kraus, der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim, sowie Streibls FraktionskollegeBenno Zierer. „Die Landwirte zahlen mit TTIP und CETA einen hohen Preis, während die großen Parteien die daraus erwachsenden Probleme einfach ignorieren“, so Zierer. Die FREIEN WÄHLER hingegen wollten den Diskussionsabend nutzen, um die Probleme der anwesenden Bürgerinnen und Bürger mit in den Landtag zu nehmen.

Aus dem Publikum kam denn auch rasch die ersten Forderung: Junge Landwirte müssten künftig anders ausgebildet werden. Heute sei es noch so, dass „viel“ und „schnell“ die wesentlichen Parameter einer Landwirtschaftsausbildung seien. Jedoch müsse sich der Schulungsinhalt in Zukunft mehr an nachhaltigem Wirtschaften ausrichten. Ein weiteres Problem sei die Umstellung von einer konventionell geführten Landwirtschaft auf einen Bio-Betrieb, der mit vielen unternehmerischen Risiken verbunden ist.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden die maroden Staatsstraßen in der Region angesprochen. Am Beispiel der Staatsstraße 2079 konnten die Gäste schon bei ihrer Anfahrt erkennen, in welch schlechtem Zustand sich die Verkehrsinfrastruktur in Teilen des Landkreises Rosenheim befindet – und eine große Gefahrenquelle für Unfälle darstellt. Streibl sagte zu, bei den anstehenden Haushaltsberatungen den Schwerpunkt auf Mittel für nötige Straßensanierungen zu legen.

„Mit Eurem Veranstaltungsformat ‚Fraktion vor Ort‘ seid Ihr auf dem richtigen Weg“, bedankte sich abschließend der Kreis- und Bezirksvorsitzende Sepp Hofer gemeinsam mit dem FREIE WÄHLER-Ortsvorsitzenden Korbinian Wagner, „denn dadurch haben die Menschen die Möglichkeit, sich mit ihren Problemen und Vorschlägen direkt an Abgeordnete der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag zu wenden.“